Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde

Die Finanzverwaltung äußert sich zum Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen.

Verwendung eines Marktplatzes

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen. Dies entschied der BFH mit Urteil v. 3.8.2017, V R 62/16 und stellte klar, dass die Gemeinde daher nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Finanzverwaltung nimmt in ihrem Schreiben v. 18.1.2021 Bezug auf diese Rechtsprechung und ändert den UStAE entsprechend.

BMF, Schreiben v. 18.1.2021, III C 2 -S 7300/19/10002 :002