BMF Monatsbericht: Zahl der Klagen gegen Finanzämter gestiegen

Bei Streitereien über Steuerbescheide sind im vergangenen Jahr wieder mehr Fälle vor Finanzgerichten gelandet.

2016 ist die Zahl der gegen Finanzämter erhobenen Klagen auf 61.018 gestiegen - nach 59.830 im Jahr davor, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Zahl der eingelegten Einsprüche gesunken

Die meisten Rechtsstreitigkeiten erledigen sich aber bereits im Einspruchsverfahren. Nur 1,8 % der Einsprüche führen danach auch zur Klage. Die Zahl der eingelegten Einsprüche ist 2016 auf gut 3,322 Mio. zurückgegangen - ein Minus um etwa 4 % gegenüber dem Vorjahr. Der Bestand der am Jahresende unerledigten Einsprüche sei auf fast 2,4 Millionen abgebaut worden.

Eine Aussage darüber, wie häufig konkret Bescheide der Finanzämter mit einem Einspruch angefochten werden, sei nicht möglich, hieß es. So würden nicht nur Steuerbescheide angefochten, sondern auch sonstige Verwaltungsakte - etwa die Ablehnung einer Stundung und eines Steuererlasses, ein Verspätungszuschlag oder eine Pfändung.

dpa
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