BMF: Anwendung der Differenzbesteuerung | Steuern

Haufe Online Redaktion

BMF: Anwendung der Differenzbesteuerung — Bild: Michael Bamberger Die Rechtsprechung hat entschieden, wie sich die Zerlegung von Gebrauchtwagen auf die Differenzbesteuerung auswirkt.

Infolge von EuGH- und BFH-Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung den UStAE zur Anwendung der Differenzbesteuerung angepasst.

Differenzbesteuerung in der Rechtsprechung

In dem EuGH-Urteil v. 18.1.2017 ("Sjelle Autogenbrug", Rs. C-471/15, Haufe Index 10179729) und dem BFH-Urteil v. 23.2.2017 (V R 37/15, Haufe Index 10897765) wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Es wurde klar gestellt, dass ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig ist.

Änderung des UStAE und Übergangsregelung

Abschn. 25a.1. Abs. 4 UStAE wurde entsprechend angepasst. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anwendbar. Die Finanzverwaltung lässt jedoch eine Übergangsregelung zu: Für Umsätze, die vor der Herausgabe des Schreibens, ausgeführt wurden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer die frühere Fassung des UStAE anwendet.

BMF, Schreiben v. 17.7.2019, III C 2 - S 7421/19/10003 :001, veröffentlicht am 25.7.2019