21.08.2013 | Internes "Merkblatt" des BMF

Auch Verfassungsschutz soll Steuersünder jagen

Amtshilfe durch den Verfassungsschutz
Bild: Digital Vision

Das BMF hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Gerichte, Behörden und sogar den Verfassungsschutz angewiesen, die Finanzämter über mögliche unbekannte Einkünfte von Bürgern zu informieren.

Das berichtet das Blatt unter Berufung auf ein internes "Merkblatt" des Ministeriums. Viele Behörden verfügten "häufig über steuererhebliche Informationen, von denen die Finanzbehörden noch keine Kenntnis haben", heißt es in dem Schreiben, das nach Angaben der "Bild" über das Bundeszentralamt für Steuern an alle Behörden übermittelt wurde.

So könnten etwa bei Arbeitsagenturen, Sozialversicherungsträgern, Gewerbeämtern, Grundbuchämtern, beim Verfassungsschutz oder Ausländerzentralregister "steuerlich relevante Fallgestaltungen" auftreten, die gemeldet werden sollten.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steuerfahndung, Verfassungsschutz

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