Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1.1.2020

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren durch das JStG 2019

Mit dem sog. JStG 2019 (vgl. News) wurden Änderungen in den Vorschriften zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren verabschiedet. So wurde beispielsweise: 

• der Anwendungsbereich von § 15 Abs. 4b UStG zur Vermeidung von Missbrauchsfällen erweitert,
• die Verwaltungsauffassung in Abschn. 18.15 Abs. 1 Satz 2 UStAE ins Gesetz übernommen,
• die Definition eines im Ausland ansässigen Unternehmers nach § 59 Abs. 2 UStDV an die EuGH-Rechtsprechung angepasst,
• der Beginn des Zinslaufs nach § 61 Abs. 5 Satz 2 bis 4 UStDV angepasst. 

UStAE geändert 

Aufgrund der vorstehenden Neuregelungen hat die Finanzverwaltung nun auch den UStAE entsprechend geändert. Das BMF weist darauf hin, dass die Regelungen auf Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2019 enden. 

BMF, Schreiben v. 7.5.2020, III C 3 - S 7359/19/10010 :001