Änderung des AEAO | Steuern

Haufe Online Redaktion

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) an zahlreichen Stellen überarbeitet.

Zahlreiche Änderungen im AEAO

In einem BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung die Änderungen im AEAO bekannt gegeben. Anpassungen wurden vorgenommen im AEAO zu

§ 4: Gesetzesbegriff
§ 15: Angehörigenbegriff
§ 18: Gesonderte Feststellung
§ 30: Steuergeheimnis
§ 31: Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
§ 31a: Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
§ 31b: Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
§ 67: Krankenhausbegriff
§ 67a: Sportliche Veranstaltungen
§ 73: Haftung bei Organschaft
§ 85: Besteuerungsgrundsätze
§ 93a: Allgemeine Mitteilungspflichten
§ 109: Verlängerung von Fristen
§ 122: Bekanntgabe des Verwaltungsakts
§ 129: Offenbare Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsakts
§ 149: Abgabe von Steuererklärungen
§ 150: Form und Inhalt der Steuererklärungen
§ 152: Verspätungszuschlag
§ 169: Festsetzungsfrist
§ 170: Beginn der Festsetzungsfrist
Vor § 172-177: Bestandskraft
§ 175: Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignisse
§ 176: Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 181: Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
§ 182: Wirkung der gesonderten Feststellung
§197: Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
§ 233a: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
§ 235: Verzinsung von hinterzogenen Steuern
§ 237: Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
§ 238: Höhe und Berechnung der Zinsen
§ 239: Festsetzung der Zinsen
§ 240: Säumniszuschläge
§ 251: Insolvenzverfahren
§ 361:Aussetzung der Vollziehung

BMF, Schreiben v. 23.1.2023, IV A 3 - S 0062/22/10006 :001, veröffentlicht am 28.2.2023