Trotz einer Rekordreserve von rund 11,5 Mrd. EUR erwarten hochrangige Experten eine neue Welle von Zusatzbeiträgen bei den gesetzlichen Krankenkassen.
"In der zweiten Hälfte des Jahres 2013 oder 2014 wird ein Großteil der Krankenkassen wieder Zusatzbeiträge erheben", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für das Gesundheitswesen, Eberhard Wille, am 20.6.2012 in Berlin.
Nach dem Willen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hingegen sollen besonders gut dastehende Kassen das Geld den Versicherten teils zurückgeben. Willes Prognose wies er zurück. Derzeit schütten 10 überwiegend kleinere Kassen mit rund 700.000 Versicherten ihren Mitgliedern Prämien aus.
Gesetzgeber will Druck machen
Weit mehr Kassen seien dazu in der Lage, sagte Bahr. Zunächst wolle er die internen Beratungen der Kassen weiter abwarten, doch könne der Gesetzgeber die Versicherungen auch zur Ausschüttung zwingen.
Finanzreserve steigt - trotzdem keine Prämien?
Das Finanzpolster der Kassen zum Ende des 1. Quartals geht auf geringe Ausgabensteigerungen und gute Einnahmen zurück. Dazu kommt eine Reserve von rund 8,5 Mrd. EUR beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.
Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, wandte sich gegen Prämienausschüttungen: "Wir wollen, dass diese Reserven gesichert und für die künftige Versorgung von Patientinnen und Patienten genutzt werden." Positiv sei es, dass dank der Reserven neue Zusatzbeiträge absehbar wohl kein Thema seien.
So entwickelten sich Überschüsse und Ausgaben
Ende vergangenen Jahres betrugen die Reserven bei den Kassen noch rund 10 Mrd. EUR und beim Fonds rund 9,5 Mrd. EUR. Nun sind es unterm Strich somit 500 Mio. EUR mehr. Im 1. Quartal fuhren die Kassen einen Überschuss von 1,5 Mrd. EUR ein, bei Ausgaben von rund 46 Mrd.
Die Ausgaben der Kassen stiegen je Versicherten um 3,5 %. Offizielle Schätzer nahmen im Oktober noch einen Ausgabenanstieg von 4,5 % für 2012 an. Die Arzneiausgaben sind nach einem deutlichen Rückgang wieder um 3,7 % gewachsen.
So sind die Überschüsse verteilt.
Die Ortskrankenkassen (AOK) erzielten einen Überschuss von rund 553 Mio. EUR, die Ersatzkassen von rund 568 Mio. EUR, die Betriebskrankenkassen von 165 Mio. EUR.
Das Ministerium erwartet zwar geringere Überschüsse bis zum Jahresende, doch könne auch im Gesamtjahr mit einer positiven Finanzentwicklung gerechnet werden. Der Gesundheitsfonds verzeichnete von Januar bis März ein Defizit von gut 1 Mrd. EUR. Dies liegt laut Ministerium aber nur an saisonbedingten Einnahme-Schwankungen. Die Situation des Fonds werde sich anders als bei den Kassen im Jahresverlauf deutlich verbessern.