Das Zuschuss-Wintergeld wird an Arbeitnehmer des Baugewerbes gezahlt, die witterungsbedingte oder saisonbedingte Arbeitsausfälle haben. Voraussetzung ist, dass hierfür Saison-Kurzarbeitergeld nicht anfällt, weil die Entgeltausfälle durch den Ausgleich von Arbeitszeitguthaben erfolgen. Für den Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld ist nicht Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt ist, da die Ausfälle auch saisonale Ursachen haben können. Ob zwingende witterungsbedingte Gründe für einen Arbeitsausfall vorliegen, wird von der Agentur für Arbeit anhand der Aufzeichnungen des Baubetriebes nachgehend geprüft.
Im Baugewerbe gilt diese Regelung nur für gewerbliche Arbeitnehmer, da die Unkündbarkeit aus Witterungsgründen in der Schlechtwetterzeit nur für diese gilt.[1] Somit haben Angestellte, Poliere oder Schachtmeister und Auszubildende keinen Anspruch. Wegen der Verknüpfung mit den Voraussetzungen des Saison-Kurzarbeitergeldes können nur Versicherungspflichtige zur Arbeitsförderung Zuschuss-Wintergeld erhalten.
Einsatz von Arbeitszeitguthaben
Mit dem Zuschuss-Wintergeld soll der Einsatz von Arbeitszeitguthaben zur Vermeidung von Arbeitsentgeltausfällen gefördert werden. Deshalb müssen alle Zeitguthaben, die nicht durch § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB III privilegiert sind, zur Vermeidung von Saison-Kurzarbeitergeld aufgelöst werden.
Das Zuschuss-Wintergeld ist auf Ausfallstunden begrenzt, die innerhalb der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeiten liegen und für die dennoch ein Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld wegen des Einsatzes des Zeitguthabens nicht entsteht. Ein Anspruch für ausgefallene Mehrarbeitsstunden besteht nicht.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen