Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses / § 33 Stellungnahmeverfahren

¹Vor einer Beschlussfassung über die Umsetzung der Kosten-Nutzen-Bewertung in die Arzneimittel-Richtlinie gibt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Kosten-Nutzen-Bewertung den Stellungnahmeberechtigten nach § 92 Absatz 3a SGB V Gelegenheit zur Stellungnahme. ²Die Stellungnahmefrist beträgt vier Wochen. ³Es ist die Vorlage in Anlage III zu verwenden. ⁴Im Anschluss an das schriftliche Stellungnahmeverfahren gibt der Gemeinsame Bundesausschuss den Stellungnahmeberechtigten nach Satz 1 nach Maßgabe des § 25 Absatz 3 Satz 2 bis 4 auch Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme. ⁵Die abgegebenen Stellungnahmen werden in die Entscheidung über die Beschlussfassung der Kosten-Nutzen-Bewertung einbezogen. ⁶Für die Auswertung der Stellungnahmen gilt 1. Kapitel § 10 Absatz 3 VerfO.