Rz. 3
Mit der Einführung der Familienversicherung durch das GRG wurde für die Familienangehörigen (Ehegatten und Kinder) eines Mitgliedes der gesetzlichen Krankenversicherung ein eigenständiger Versichertenstatus, die Familienversicherung, begründet. Es handelt sich um eine eigene und eigenständig Leistungsansprüche begründende Versicherung (§ 11).
Rz. 4
Die Familienkrankenhilfe (§ 205 RVO) enthielt demgegenüber einen Anspruch des Mitgliedes auf Krankenversicherungsleistungen für seine Angehörigen und konnte nur von diesem geltend gemacht werden. Für die Familienversicherung ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht mehr erforderlich, dass der Stammversicherte gegenüber seinen Angehörigen unterhaltspflichtig sein muss. Sowohl das BSG (Urteil v. 30.8.1994, 12 RK 41/92, USK 9449) als auch das BVerfG (Urteil v. 12.2.2003, 1 BvR 624/01, BVerfGE 107 S. 205) haben jedoch auf den Zusammenhang der Familienversicherung mit der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung zwischen Ehegatten und gegenüber Kindern abgestellt, so dass dieses ungeschriebene Merkmal nicht völlig außer Betracht gelassen werden kann.
Rz. 5
Die Leistungsansprüche können und müssen nunmehr von den Familienversicherten selbst als eigenes Recht gegenüber der Krankenkasse geltend gemacht werden (vgl. BSG, Urteil v. 16.6.1999, B 1 KR 6/99 R, SozR 3-2500 § 10 Nr. 6). Der Stammversicherte kann Ansprüche seiner minderjährigen Kinder nur als deren gesetzlicher Vertreter, Ansprüche seines Ehegatten nur als Bevollmächtigter geltend machen. Da die Familienversicherung jetzt eigene Leistungsansprüche begründet, können sie nunmehr nach § 36 SGB I auch von den Minderjährigen selbst geltend gemacht werden.
Rz. 6
Mit der Familienversicherung sind alle Ansprüche und Leistungen des SGB V und der verbliebenen Vorschriften der RVO (§§ 195 bis 200b) verbunden (§ 11), soweit sie nicht (z.B. beim Krankengeld gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 oder beim Arbeitsunfall gemäß § 11 Abs. 4) ausdrücklich ausgeschlossen sind. Die Familienversicherung ist nicht mehr generell bei anderen gesetzlichen Ansprüchen auf Krankenbehandlung ausgeschlossen. Ein nachgehender Leistungsanspruch (§ 19 Abs. 2) schließt daher eine Familienversicherung nicht aus (a.A. BSG, Urteil v. 7.5.2002, B 1 KR 24/01 R, BSGE 89 S. 254 im Zusammenhang mit der Frage von Krankengeld als nachgehendem Leistungsanspruch; vgl. jetzt § 19 Abs. 2 Satz 2 und die Komm. dort). Die leistungsrechtliche Ruhensvorschrift (§ 16) gilt auch für Familienversicherte. Das Ruhen von Leistungsansprüchen des Stammversicherten berührt jedoch nicht die Ansprüche des Familienversicherten.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen