Sommer, SGB V § 398 Strafvorschriften / 1.2 Anzeigepflichten des Vorstands

Rz. 5

Der Vorstand der Krankenkasse hat der zuständigen Aufsichtsbehörde

• die Zahlungsunfähigkeit,
• eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder
• die Überschuldung

unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB) anzuzeigen (§ 160 Abs. 2 Satz 1). Es handelt sich um einen Straftatbestand, wenn der Vorstand die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung

• nicht,
• nicht richtig oder
• nicht rechtzeitig

anzeigt (§ 396 Abs. 1). Die Form der Anzeige ist nicht geregelt. Ihr sind allerdings aussagefähige Unterlagen beizufügen, die ebenfalls rechtzeitig, richtig und vollständig vorzulegen sind.