Sommer, SGB V § 342 Angebot und Nutzung der elektronisch ... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend neu strukturiert. Ferner werden sie weiterentwickelt und im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben differenziert ausgestaltet. In § 342 wird zunächst das bisher in § 291a Abs. 5 und 5c zur elektronischen Patientenakte enthaltene geltende Recht übernommen. Darüber hinaus wird klargestellt, dass die Einführung der elektronischen Patientenakte hinsichtlich ihres inhaltlichen Umfangs sowie ihrer Funktionalitäten und der Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur Steuerung der Zugriffsfreigabe durch die Versicherten in Umsetzungsstufen erfolgt, die von den Krankenkassen jeweils zu berücksichtigen sind.

Rz. 1a

Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1309) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 9.6.2021 geändert und in Abs. 2 die Nr. 3 neu eingefügt. Die bisherigen Nr. 3 und 4 werden durch die Nr. 4 und 5 ersetzt. Abs. 7 wird angefügt. Die Neuregelungen passen die Vorschrift an geänderte Bedingungen bei der Erklärung zur Organ- und Gewebespende an, schaffen neue Kommunikationsmöglichkeiten, berücksichtigen Änderungen beim Medikationsplan und ermöglichen den Versicherten das Auslesen von Protokolldaten.

Rz. 1b

Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2793) hat mit Wirkung zum 29.12.2022 in Abs. 2 Nr. 3 neu gefasst, Nr. 4 geändert, Nr. 5 bis 7 eingefügt, Nr. 5 (alt) nach Nr. 8 (neu) verschoben und geändert und in Abs. 7 Satz 1 die Frist verlängert. Es handelt sich überwiegend um Terminverschiebungen wegen der Komplexität der Umsetzung.