Sommer, SGB V § 340 Ausgabe von elektronischen Heilberuf ... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend neu strukturiert. Ferner werden sie weiterentwickelt und im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben differenziert ausgestaltet. In § 340 wird das bislang geltende Recht aus § 291a Abs. 5f vollständig übernommen. Die Norm enthält weitere Regelungen zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen.

Rz. 1a

Art. 1 Nr. 46 des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1309) hat der Vorschrift mit Wirkung zum 9.6.2021 die Abs. 6 bis 8 angefügt. Zugriffsberechtigte Personen erhalten bis zum 1.1.2024 eine digitale Identität, die nicht unmittelbar an eine Chipkarte gebunden ist (Abs. 6 und 7). Die Anforderungen an die Sicherheit und den Datenschutz werden durch die Gesellschaft für Telematik (gematik) im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) festgelegt (Abs. 8).

Rz. 1b

Art. 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2793) hat mit Wirkung zum 29.12.2022 in Abs. 1 Satz 2 und Abs. 7 Fristen verlängert. Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Terminanpassungen in § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 (Art. 1 Nr. 16c KHPflEG) und § 291 Abs. 8 Satz 1 (Art. 1 Nr. 11d KHPflEG).