SG Wiesbaden Urteil vom 17.12.2015 - S 33 AS 300/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Sonderbedarf. Wohnungserstausstattung. Ersatzbeschaffung nach selbstverschuldetem Verlust des Hausrates

Orientierungssatz

Leistungen gem § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 für eine Wohnungserstausstattung können nicht als Zuschussleistungen erbracht werden, wenn der Leistungsberechtigte die Wohnungsausstattung dadurch verloren hat, dass er sich ohne Kündigung seiner Wohnung ins Ausland begeben und den Hausrat achtlos zurückgelassen hat, woraufhin der Vermieter den Hausrat verwertete.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist die Bewilligung von Geldleistungen für eine Wohnungsausstattung. Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und bewohnt gemeinsam mit ihren Kindern, der 2004 geborenen C. A. und der 2007 geborenen D. A., eine Wohnung in der A-Straße in A-Stadt. Sie begehrt nach einem Wohnortwechsel von Deutschland nach Italien und wieder zurück nach Deutschland die erneute Übernahme der Kosten von Hausrat und Möbeln als Beihilfe statt als Darlehen.

Die Klägerin lebte erstmals in der Zeit von 2002 bis 2009 in Deutschland. Während dieser Zeit lebte sie mit ihrem damals berufstätigen Mann E. A. in einer gemeinsamen Mietwohnung F-Weg in A-Stadt und war zu dieser Zeit nicht im Bezug von Leistungen nach den Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Im Jahr 2008 trennten sich die Klägerin und ihr Ehemann; letzterer zog aus der gemeinsamen Wohnung aus und bezog eine Wohnung in G-Stadt. In dieser Zeit besuchte die Klägerin ihre Familie für einen Monat in Italien. Nach ihrer Rückkehr in die Wohnung in Deutschland fand sie diese ausgeräumt und ohne Möbel vor.

In der Folge war sie im Leistungsbezug bei dem Beklagten. Im März 2009 wurden der Klägerin von dem Beklagten Mittel zur Anschaffung einer Erstausstattung ihrer Wohnung gewährt; im Einzelnen waren dies Möbel für Kinder-, Schlaf- und Wohnzimmer sowie eine Küche mit Kühlschrank und eine Waschmaschine.

Im Juli 2009 zog die Klägerin mit ihren Kindern wieder zu ihrer Mutter nach Italien und bezog dort ihr altes Kinderzimmer. Ihre Wohnung in Deutschland verließ sie ohne diese zu kündigen und ließ auch den zuvor von dem Beklagten gewährten Hausstand dort zurück.

Im April 2012 zog die Klägerin zusammen mit ihren Kindern wieder nach Deutschland und ist seitdem erneut im Leistungsbezug bei dem Beklagten.

Mit Schreiben vom 15.10.2012 beantragte die Klägerin ein Darlehen für die Anschaffung von Hausrat und Möbeln.

Mit Darlehensverträgen vom 15.10.2012 (Bl. 4 und Bl. 6 der Leistungsakte) und vom 19.10.2012 (Bl. 10 und Bl. 15 der Leistungsakte) gewährte der Beklagte der Klägerin mehrere Darlehen für die Anschaffung von Möbeln und Haushaltsgroßgeräten in Höhe von insgesamt 1.799,48 EUR. Die Darlehensverträge enthielten die Vereinbarung, dass die Darlehen in monatlichen Raten in Höhe von 10 % der Regelleistung getilgt werden sollten.

Mit Bescheiden vom 19.10.2012, vom 01.11.2012 und vom 18.12.2012 setzte der Beklagte diese Darlehensverträge um: Mit Bescheiden vom 19.10.2012 gewährte der Beklagte der Klägerin Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung (Bl. 2 f. Leistungsakte), für die Anschaffung einer Waschmaschine (Bl. 8 Leistungsakte) und eines Kühlschranks (Bl. 12 Leistungsakte) auf Darlehensbasis. Weiterhin gewährte der Beklagte darlehensweise Leistungen für die Anschaffung eines Elektroherdes (Bescheid vom 01.11.2012, Bl. 17 Leistungsakte). Mit Bescheid vom 18.12.2012 (Bl. 25 Leistungsakte) gewährte der Beklagte der Klägerin ein Darlehen für die Anschaffung von Elektrogroßgeräten. Die Darlehen sollten in monatlichen Raten in Höhe von 38,20 EUR beginnend ab dem 01.02.2013 getilgt werden.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 22.10.2012 (Bl. 27 Leistungsakte) und vom 01.01.2013 (Bl. 29 Leistungsakte) jeweils Widerspruch ein. Die Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheid vom 14.03.2013 als unbegründet zurückgewiesen.

Am 04.04.2013 hat die Klägerin Klage bei dem Sozialgericht Wiesbaden erhoben.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass es sich bei der Anschaffung des Hausstandes im Jahr 2012 um eine Wohnungserstausstattung i.S.v. § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II handelt. Sie beruft sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 19.10.2012 und vom 18.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2013 zu verpflichten, Hausrat und Möbel als Erstausstattung im Wege der Beihilfe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass es sich um eine Ersatzbeschaffung für früher bereits vorhandene Gegenstände handelt, welche aus der Regelleistung zu finanzieren sei. Die Gewährung sei daher zu Recht darlehensweise erfolgt. Die Klägerin habe den im Jahr 2009 durch den Beklagten bereits gewährten Hausstand achtlos zurückgelassen und damit den Verlust selbst herbeigeführt. Der Beklagte beruft sich auf die Ent...