Schweigepflicht / 2 Zeugnisverweigerungsrecht

Wer in einem Strafverfahren als Zeuge geladen wird, ist grundsätzlich zur Aussage verpflichtet. Die Schweigepflicht kann aber Auswirkungen auf die Zeugnispflicht haben. So haben Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer anerkannten Beratungsstelle ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht. Es gilt für alles, was ihnen im Rahmen des Berufs anvertraut wurde.

 

Wichtig

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen

Sozialarbeiter und Sozialpädagogen haben kein generelles Zeugnisverweigerungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1972 entschieden, dass "die Art der Beziehung zwischen Betreuer und Hilfsbedürftigem … nicht überall gleich" sei. Deshalb gebe es keine berufstypische Vertrauenssituation und der Klient erwarte nicht, dass anvertraute Tatsachen geheim gehalten würden. Eine aktuellere Entscheidung des höchsten Gerichts gibt es nicht, sodass die heutige Sicht der Dinge unbekannt ist.

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