Schweigepflicht

Zusammenfassung

 

Begriff

Schweigepflicht wird meist als Synonym für den strafrechtlichen Tatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" verwendet. Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, wird mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft. Nur wer einer bestimmten Berufsgruppe angehört, kann sich strafbar machen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Verletzung von Privatgeheimnissen wird nach § 203 StGB unter Strafe gestellt. Im Zusammenhang mit der Schweigepflicht spielen datenschutzrechtliche Vorschriften eine Rolle, insbesondere §§ 64, 65 SGB VIII.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19.7.1972 (BVerfG, Urteil v. 19.7.1972, 2 BvL 7/71) ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen verneint.

1 Verletzung von Privatgeheimnissen

Im Rahmen ihrer Arbeit werden den Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe tagtäglich persönliche Daten (sog. Sozialdaten) anvertraut. So entsteht zwischen dem Hilfesuchenden und dem Beschäftigten ein Vertrauensverhältnis, das Grundlage für eine gelingende Hilfe ist. Dieses Vertrauensverhältnis schützt der Staat durch verschiedene Rechtsvorschriften, in deren Zentrum die strafbewehrte "Verletzung von Privatgeheimnissen" – kurz Schweigepflicht – steht.

In bestimmten Situationen müssen Menschen sich professionelle Hilfe holen und dazu intime private Details offenlegen. Nur dann können z. B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Sozialarbeiter ihre Hilfe wirksam leisten. Mit dem strafrechtlichen Tatbestand wird somit einerseits die Individualsphäre des Einzelnen geschützt. Es wird aber auch sichergestellt, dass bestimmte Berufe überhaupt sinnvoll ausgeübt werden können.

1.1 Berufsgruppen

Nur wer die geheimen Daten im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erfahren hat, kann sich strafbar machen. Das Gesetz nennt die betroffenen Berufsgruppen; dazu gehören u. a.

  • Ärzte,
  • Berufspsychologen,
  • Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer anerkannten Beratungsstelle,
  • Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz,
  • staatlich anerkannte Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagogen.

1.2 Informationen weitergeben trotz Schweigepflicht

Grundsätzlich gilt die Schweigepflicht, sie kann aber auch unter bestimmten Bedingungen aufgehoben werden bzw. hinter anderen Interessen zurücktreten. Diese sind:

  • Einwilligung: Der Betroffene hat eingewilligt, dass sein Geheimnis offenbart werden darf. Hier muss im Einzelfall genau geprüft werden, ob die Einwilligung wirksam ist.
  • Mitteilungspflicht: Gesetzliche Vorschriften verpflichten das Jugendamt, die Daten an Dritte weiterzugeben. Hierbei sind immer auch die Regelungen zum Sozialdatenschutz zu beachten. Nur wenn diese erlauben, dass die Daten übermittelt werden, kann überhaupt eine Mitteilungspflicht bestehen.

Keine Strafbarkeit

Sind die Bedingungen erfüllt, liegt kein Verstoß gegen die Schweigepflicht vor. Der Betroffene bzw. der Gesetzgeber haben entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse hinter anderen Interessen zurücktreten kann bzw. muss. Weil das Geheimnis nicht "unbefugt" offenbart wird, ist der Straftatbestand nicht erfüllt.

2 Zeugnisverweigerungsrecht

Wer in einem Strafverfahren als Zeuge geladen wird, ist grundsätzlich zur Aussage verpflichtet. Die Schweigepflicht kann aber Auswirkungen auf die Zeugnispflicht haben. So haben Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer anerkannten Beratungsstelle ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht. Es gilt für alles, was ihnen im Rahmen des Berufs anvertraut wurde.

 

Wichtig

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen

Sozialarbeiter und Sozialpädagogen haben kein generelles Zeugnisverweigerungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1972 entschieden, dass "die Art der Beziehung zwischen Betreuer und Hilfsbedürftigem … nicht überall gleich" sei. Deshalb gebe es keine berufstypische Vertrauenssituation und der Klient erwarte nicht, dass anvertraute Tatsachen geheim gehalten würden. Eine aktuellere Entscheidung des höchsten Gerichts gibt es nicht, sodass die heutige Sicht der Dinge unbekannt ist.

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