0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Abs. 1, 2, 4 und 5 wurden redaktionell angepasst, Abs. 3 geändert und Abs. 4a zum 1.1.2004 eingefügt durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848).

Zum 1.11.2006 wurden Abs. 1 und 4 neu gefasst und Abs. 3 geändert durch das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung v. 24.4.2006 (BGBl. I S. 926).

Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.2012 durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) v. 7.12.2011 (BGBl. I S. 2592) geändert.

Abs. 1, 2 und 5 der Vorschrift wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert und Abs. 4 aufgehoben. Dadurch wurde die Vorschrift zugleich geschlechtsneutral ausformuliert.

Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.7.2020 durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) geändert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt verschiedene Pflichten für Arbeitgeber und Insolvenzverwalter in Bezug auf das Kurzarbeitergeld (Kug) und Wintergeld sowie die Transfermaßnahmen und Arbeitskämpfe. Dadurch wird eine besondere Stellung der Arbeitgeber und Insolvenzverwalter normiert. Der Arbeitnehmer soll die Leistungen aus einer Hand erhalten, insoweit tritt der Insolvenzverwalter an die Stelle des Arbeitgebers.

 

Rz. 2a

Abs. 1 und 2 betreffen insbesondere die Errechnung und Auszahlung des Kug und des Wintergeldes durch den Arbeitgeber und des Insolvenzgeldes durch den Insolvenzverwalter. Der Arbeitgeber hat nach Abs. 1 der Agentur für Arbeit zudem auf Verlangen das Vorliegen der Voraussetzungen für das Kug und das Wintergeld nachzuweisen. Damit wird die Agentur für Arbeit davon entlastet, nach der Berechnung und Auszahlung der Leistungen durch den Arbeitgeber im Nachhinein die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung durch eigene umfassende Prüfungen zu erweisen. Damit wird erreicht, dass nicht das Verwaltungsverfahren im Ergebnis doppelt durchgeführt werden muss. Das bedeutet nicht, dass seitens der Agentur für Arbeit die Aktivitäten und rechtlich relevanten Handlungen ungeprüft hingenommen werden, einen solchen aufsichtsfreien Raum sieht das Gesetz auch nicht vor. In der Praxis werden im Vorfeld erforderliche Betriebsbesuche stattfinden. Zudem werden die Nachweise durch den Arbeitgeber kritisch geprüft. Den Insolvenzverwalter trifft die Pflicht zur Errechnung und Auszahlung des Insolvenzgeldes nur, wenn er dafür geeignete Arbeitnehmer aus dem insolventen Betrieb zur Verfügung stehen und die Agentur für Arbeit die benötigten Geldmittel zur Verfügung gestellt hat. Damit wird der Insolvenzverwalter davor geschützt, das Insolvenzgeld auch in Fällen persönlicher Unmöglichkeit zu errechnen und auszuzahlen. Die Nutzung eines Vordruckes der Bundesagentur für Arbeit zur Abrechnung würde ein möglichst einfaches und einheitliches transparentes Verfahren begünstigen. Deshalb sah Abs. 2 Satz 2 a. F. die Nutzung des Vordruckes vor. Tatsächlich aber wird kein zentraler Vordruck durch die Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt. Daher konnte die Regelung mit Wirkung zum 1.7.2020 aufgehoben werden.

 

Rz. 2b

Abs. 3 regelt Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber, in deren Betrieb Wintergeld bzw. Saison-Kurzarbeitergeld geleistet wird. Damit wird auch als Folge einer 4-jährigen Aufbewahrungszeit ermöglicht, die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung auch für die Vergangenheit zu überprüfen.

 

Rz. 2c

Abs. 4 enthielt eine spezielle Auskunftspflicht für Arbeitgeber, in deren Betrieb Kug geleistet wird. Die zusätzliche statistische Meldung ist aufgrund anderweitiger Datengewinnung nicht mehr erforderlich, daher konnte die Vorschrift aufgehoben werden.

 

Rz. 2d

Abs. 4a verpflichtet Arbeitgeber entsprechend der Regelung für Kug und Wintergeld zum Nachweis der Voraussetzungen für Leistungen bei Transfermaßnahmen und zur Mitteilung über Maßnahmenergebnisse. Diese werden von der Agentur für Arbeit unmittelbar für die weiteren Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung zur Eingliederung der arbeitslosen ehemaligen Teilnehmer an Transfermaßnahmen benötigt.

 

Rz. 2e

Die Regelungen der Abs. 1 bis 3 und 4a dienen hauptsächlich einem vereinfachten und zügigen Leistungsverfahren, weil Arbeitgeber und Insolvenzverwalter unmittelbar über die notwendigen Informationen, die zur Errechnung der Leistungen notwendig sind, verfügen. Zugleich wird die Agentur für Arbeit als eigentliche Leistungsträgerin jedenfalls zunächst entlastet. Sie kann und muss aber aufgrund der Aufzeichnungen, zu denen die Regelungen verpflichten, die Leistungsvoraussetzungen nach Grund und Höhe umfassend überprüfen.

 

Rz. 2f

Abs. 5 enthält eine Anzeigepflicht bei Arbeitskämpfen. Die Regelung stellt sicher, dass die Bundesagentur für Arbeit ihren gesetzlichen Pflichten bei oder im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen nachkommen kann. Insbesondere soll der Agentur für Ar...

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