Sauer, SGB II § 34b Ersatzanspruch bei Doppelleistungen / 2.2 Verjährung des Erstattungsanspruchs

Rz. 15

Abs. 3 regelt die Verjährung der Erstattungsansprüche bei Doppelleistungen. Die Verjährungsfrist beträgt 4 Jahre. Ausgangspunkt ist der Tag, an dem der vorrangig verpflichtete Leistungsträger (jeweils) seine Leistung erbracht hat. Die Frist von 4 Jahren beginnt mit dem darauffolgenden Kalenderjahr.

Rz. 16

Praxis-Beispiel

Eine Nachzahlung einer Halbwaisenrente für Februar bis August 2016 hat in Bezug auf einen Erstattungsanspruch des Jobcenters eine Verjährungsfrist von 4 Jahren zur Folge, die vom 1.1.2017 bis 31.12.2020 verläuft. Am 1.1.2021 ist ein möglicher Erstattungsanspruch verjährt.