LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.01.2005 - L 2 B 162/04 KR

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwerde. Kostengrundentscheidung. Gerichtskosten. Außerordentliche Beschwerde

Leitsatz (redaktionell)

Ist in einem gerichtskostenpflichtigen Verfahren im Sinne des § 197a SGG eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so kann die Entscheidung über die Kosten nicht angefochten werden.

Normenkette

SGG § 197a Abs. 1-2, § 172 Abs. 1, § 183; VwGO § 158 Abs. 2; GKG § 21 Abs. 1 S. 1, § 52 Abs. 1; ZPO § 321a

Verfahrensgang

SG Detmold (Entscheidung vom 15.09.2004; Aktenzeichen S 14 KR 64/03)

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.09.2004 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten für das Beschwerdeverfahren, Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig.

Das Beschwerdegericht hat nach § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 577 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft ist. Mangelt es hieran, ist sie als unzulässig zu verwerfen.

Gemäß § 197 a SGG - eingefügt durch das 6. SGG-Änderungsgesetz vom 17.08.2001 (BGBl I S. 2144) mit Wirkung ab dem 02.01.2002 - sind, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören, Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) zu erheben; die §§ 184 - 195 SGG finden keine Anwendung; die § 154 - 162 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind entsprechend anzuwenden. Mit dieser Verweisung ist auch § 158 Abs 2 VwGO in Bezug genommen. Danach ist in Fällen, in denen in der Hauptsache eine Entscheidung nicht ergangen ist, die Entscheidung über die Kosten nicht anfechtbar.

Dies trifft den vorliegenden Fall: Die Beteiligten gehören nicht zu den zu dem in § 183 SGG genannten, kostenmäßig privilegierten Personenkreis, die Klage ist nach dem 02.01.2002 erhoben worden (vgl zur Anwendbarkeit des § 197a SGG: BSG, Beschluss vom 22.09.2004, Az: B 11 AL 33/03 (=zum Abdurck vorgesehen in SozR 4) mwN) und das Sozialgericht (SG) hat seine Kostengrundentscheidung vom 15.09.2004 getroffen, ohne das eine Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist.

Der Auffassung, § 158 Abs 2 VwGO sei trotz der Verweisung in § 197a Abs 1 Satz 1 SGG unanwendbar, weshalb auch diese Kostenentscheidungen gemäß § 172 Abs. 1 SGG mit der Beschwerde angefochten werden könnten (so LSG Berlin, Beschluss vom 28.04.2004, Az: L 6 B 44/03 AL ER; LSG NRW, Beschluss vom 05.08.2003, Az: L 5 B 25/03 KR (= Breithaupt 2003, 877 - 880); Knittel, in Henning, SGG, 7. Aufl., § 197 a Rdn. 17) ist nicht zu folgen. Zwar ist zuzugeben, dass die Anwendung von § 158 Abs 2 VwGO zu einer abweichenden Verfahrensweise gegenüber den von §§ 183, 193 SGG erfassten gerichtskostenfreien Fällen führt, in denen Kostenbeschlüsse allgemein mit der Beschwerde anfechtbar sind. Derartige systematische Unstimmigkeiten können aber nicht dazu führen, den eindeutigen Gesetzeswortlaut zu missachten (wie hier: Beschluss Hessisches LSG vom 29.03.2004, Az: L 14 B 55/03 P; LSG NRW vom 28.04.2003, Az: L 11 B 8/03 KA; vom 09.04.2003, Az: L 10 B 6/03 KA; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. § 197 a Rdnr 21). Gerade die Systematik des § 197 Abs. 1 Satz 2, Abs 2 SGG spricht für eine vollständige - entsprechende - Verweisung auf die §§ 154 - 162 VwGO (so ausdrücklich Hauck in Zeihe, Das Sozialgerichtsgesetz und seine Anwendung. 8. Auflage Stand 01. November 2004, Nach § 197 a § 158 VwGO Anmerkung 2). Der Gesetzgeber hat mit den kostenrechtlichen Neuregelungen durch das 6. SGG-Änderungsgesetz ein zweites, im Vergleich zur bisherigen Regelung völlig neues Kostensystem in das SGG eingeführt, welches auch hinsichtlich der Rechtsmittel neue Wege gehen kann (so ausdrücklich Hessisches LSG aaO). Dabei hat er erkannt, dass die Vorschriften der VwGO nicht völlig deckungsgleich für das sozialgerichtliche Verfahren übernommen werden können (vgl. BT-Drucks. 14/5943, S. 29), so dass entgegen der Rechtsauffassung des 5. Senats des LSG NRW (aaO) sich ein redaktionelles Versehen im Gesetzgebungsverfahren gerade nicht belegen lässt.

Schließlich bieten die Gesetzesmaterialien zum 6. SGG-Änderungsgesetz keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Auslegung, dass der Gesetzgeber mit der "entsprechenden" Anwendung der §§ 154 - 162 VwGO nur die materiellrechtlichen Grundsätze der Kostengrundentscheidung und nicht eine Änderung hinsichtlich des Verfahrens der §§ 183, 1993 SGG im Blick hatte (so unter Hinweis auf Zeihe, aaO, LSG NRW vom 05.08.2003, aaO). Mit der Einführung des § 197 a Abs 1 Satz 2, Abs 2 SGG hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die §§ 154 - 162 VwGO mit Ausnahme des Falles der Klagerücknahme insgesamt als geeignet angesehen hat, um als Grundlage im sozialgerichtlichen Verfahren für Kostengrundentscheidungen nach § 197 a SGG zu dienen; die Frage der Rechtsmittelfähigkeit derartiger Entscheidungen findet in der Gesetzesbegründung keine Erwähnung. Angesi...