Rz. 14
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Zur Gewährung von Pflegegeld neben Übernahme der Aufwendungen für eine vollumfänglich im Haushalt der Pflegebedürftigen tätige Pflegekraft durch den Sozialhilfeträger, Gutachten vom 22.11.2018, G 3/18.
Klie, Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB XI im Transformationsprozess – 25 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung und zwei Jahre nach dem PSG III, NDV 2020 S. 15.
Rz. 15
Keine doppelte Anrechnung durch Anrechnung ‹verbrauchten› Pflegegeldes:
BVerwG, Urteil v. 3.7.2003, 5 C 7/02.
Zur Privilegierung des Arbeitgebermodells:
BSG, Urteil v. 28.2.2013, B 8 SO 1/12 R.
Zum Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe zu denen der Pflegeversicherung:
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.5.2019, L 7 SO 4797/16, und v. 25.9.2019, L 7 SO 4668/15.
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