Rz. 1
Der Regelungsgehalt der Vorschrift findet sich bereits in § 7 der Reichsfürsorgepflichtverordnung v. 13.2.1924 (RGBl. I S. 100). Diese galt zunächst nach Art. 74, 125 GG als Bundesrecht weiter und wurde mit Wirkung zum 1.6.1962 von den Regelungen des BSHG abgelöst. Seitdem galt bis zum Inkrafttreten des SGB XII § 97 BSHG in verschiedenen Fassungen (Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 98 Rz. 2 bis 4), deren letzte im wesentlichen inhaltsgleich in § 98 übertragen wurde. Nicht übernommen wurde der bisherige § 97 Abs. 4 BSHG, der die Legaldefinition der stationären Einrichtung enthielt. Die entsprechende Regelung findet sich nunmehr in § 13 Abs. 2. Neu ist Abs. 5, dieser verlängert den Schutz des Einrichtungsortes (Satz 1) für seinerzeitige Neufälle ab 1.1.2005 (Satz 2 eingefügt durch das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht – Verwaltungsvereinfachungsgesetz v. 9.12.2005, BGBl. I S. 818).
Rz. 1a
Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft.
Rz. 1b
Abs. 5 ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2670) mit Wirkung zum 7.12.2006 neu gefasst worden.
Rz. 1c
In Abs. 1 wurde Satz 2 durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.2012 (BGBl. S. 2783) mit Wirkung vom 1.1.2013 aufgehoben (Folgeänderung zu § 46b).
Rz. 1d
Durch Art. 4 Nr. 8 des Starke-Familien-Gesetzes v. 29.4.2019 (BGBl. I S. 530) wurde Abs. 1a mit Wirkung zum 1.8.2019 eingefügt.
Rz. 1e
Abs. 6 wurde mit Wirkung vom 1.1.2020 infolge der Neuregelung der Eingliederungshilfe (bis dahin 6. Kapitel SGB XII, nunmehr Teil 2 des SGB IX) durch Art. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) eingefügt.
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