Jung, SGB VII § 67 Voraussetzungen der Waisenrente / 2.2 Anspruchsdauer

2.2.1 Altersgrenzen

Rz. 13

Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Waisenrente bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1). Das ist der Tag vor dem Jahrestag der Geburt.

Praxis-Beispiel

Wer am 1.1.1989 geboren ist, vollendet das 18. Lebensjahr am 31.12.2006 und hat von diesem Tag an Anspruch auf die erhöhte Rente, nicht erst ab dem folgenden Monatsersten. Dies folgt aus der Anwendung der Fristvorschriften der §§ 187, 188 BGB (BSG, Urteil v. 31.7.1969, 4 RJ 451/68).

Der Anspruch endet nicht automatisch. Die gesetzlichen Vorgaben müssen stets durch Bescheid umgesetzt werden. Dies setzt auch § 73 Abs. 5 Satz 2 voraus. Danach ist die Waisenrente im Bewilligungsbescheid zu befristen. Sie endet dann mit Fristablauf. Unter den besonderen Voraussetzungen des Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis d wird die Waisenrente bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gezahlt. Nach Abs. 4 verlängert sich die Anspruchsdauer darüber hinaus, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind.

2.2.2 Schulausbildung

Rz. 14

Der Begriff der Schulausbildung hat folgende Voraussetzungen:

• Die Ausbildung erfolgt im Rahmen einer Einrichtung, die sich, wenn auch nur in einem weitgefassten Sinn, überhaupt als Schule ansprechen lässt (BSG, Urteil v. 7.12.1977, 1 RA 107/76). Von der Norm nicht erfasst ist der Privatunterricht einzelner Schüler (BSG, Urteil v. 25.5.1972, 11 RA 26/72). Die Schule muss nicht in einer bestimmten Rechtsform betrieben werden (BSG, Urteil v. 16.12.1980, 11 RA 66/79).

Rz. 15

• Fachschulen sind nicht als Hochschulen anerkannte berufsfindende Schulen, die unter anderem der technischen Ausbildung dienen und deren Besuch eine ausreichende praktische Berufsvorbildung oder mindestens berufspraktische Tätigkeit voraussetzt. Daher stellt die Ausbildung an einer Fachschule mit einem solchen Bildungsziel zwar nicht Schulausbildung, wohl aber Berufsausbildung dar. Ist der Besuch der Fachschule nicht auf einen berufspraktischen Schulabschluss gerichtet, sondern erforderlich, um die zu diesem Zeitpunkt geltenden Zugangsvoraussetzungen der Hochschulreife für ein angestrebtes Studium zu erlangen, so stellt sich die Fachschulausbildung als Ersatz für eine weitere Schulausbildung und damit als Abschnitt einer einheitlichen Ausbildung dar, an den sich das Hochschulstudium anschließt. Dieser Umstand rechtfertigt es, eine solche Fachschulausbildung der Schulausbildung zuzuordnen (BSG, Urteil v. 25.4.1989, 4 RA 32/88). In beiden Fällen sind die Anforderungen des Abs. 3 Nr. 2a erfüllt.

Rz. 16

• Zum Erscheinungsbild der Schule gehört insbesondere mündlicher Unterricht und ein räumliches Beisammensein von Lehrern und einer Mehrzahl von Schülern während des Unterrichts (BSG, Urteil v. 16.12.1980, 1 RA 66/79). Der Unterricht muss durch voll ausgebildete Lehrer erfolgen. Die Schüler sind ihrem Ausbildungsstand entsprechend in Klassen zusammengefasst und es werden neben der ständigen Leistungskontrolle im Unterricht in bestimmten Abständen Zeugnisse erteilt.

Rz. 17

• Eine Fachschulausbildung von weniger als 6 Monatenstellt nur dann eine Schulausbildung dar, wenn sie eine Mindestzahl von 600 Unterrichtsstunden umfasst; beim Zusammentreffen von theoretischer Unterweisung mit praxisbezogenen Ausbildungsformen muss der schulmäßige Unterricht zeitlich überwiegen (BSG, Urteil v. 16.6.1982, 1 RA 56/81). Kürzere Fortbildungskurse oder solche mit größerem praxisbezogenem Anteil können jedoch Berufsausbildung darstellen.

Rz. 18

• Die ausschließliche Vorbereitung auf eine Prüfung zählt nicht zur Schulausbildung, wohl aber dann, wenn begleitend dazu schulische Veranstaltungen stattfinden.

Praxis-Beispiel

Ein Fernunterrichtslehrgang zur Vorbereitung auf das Abitur ist einer Schulausbildung gleichzustellen, wenn und soweit die generelle Gewähr für eine der herkömmlichen Schulausbildung vergleichbare Stetigkeit und Regelmäßigkeit der Ausbildung gegeben und ihre Dauer nicht allein der Verantwortung des Schülers überlassen ist. Diese Voraussetzungen können bei einem 5-semestrigen Fernlehrgang zur Vorbereitung auf das Abitur gegeben sein, wenn der 1. Ausbildungsabschnitt (2 Semester) erfolgreich absolviert ist und im 2. Ausbildungsabschnitt zum Fernunterricht zusätzlich mündlicher Unterricht (hier: von 8 Wochenstunden) erteilt wird (BSG, Urteil v. 25.11.1976, 11 RA 176/75).

2.2.3 Berufsausbildung

Rz. 19

Um Berufsausbildung handelt es sich dann, wenn

• in dem jeweiligen Zeitabschnitt
• für den angestrebten Beruf
• notwendige (nicht nur nützliche, wünschenswerte oder förderliche) Kenntnisse oder praktische Fertigkeiten
• von einer hierfür anerkannten qualifizierten Ausbildungsinstitution oder Ausbildungsperson
• in einem geordneten Verfahren

vermittelt werden (BSG, Urteil v. 18.6.2003, B 4 R 37/02 R)

• und der Erwerb der Kenntnisse und Fertigkeiten wöchentlich wenigstens 20 Zeitstunden beansprucht (BSG, Urteil v. 31.8.2000, B 4 RA 5/00 R).

Dazu gehört sowohl betriebliche wie auch überbetriebliche Unterrichtung, Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung, die dazu dient, die Fähigkeiten zu erlangen, die die Ausübung des zukünftigen Berufs ermöglichen (BSG...