Jung, AsylbLG § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber v. 30.6.1993 (BGBl. I S. 1074) mit Wirkung zum 1.11.1993 in Kraft getreten. Hinsichtlich der Gesetzgebungsmaterialien ist vor allem auf den Regierungsentwurf (BT-Drs. 12/4451 S. 2 zum damaligen § 3 des Entwurfes, der später § 4 wurde) sowie den Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren v. 24.5.1993 (BT-Drs. 12/5008 S. 14) hinzuweisen (zur Gesetzgebungsgeschichte ausführlich Hohm, AsylbLG, Band I, unter II Entstehungsgeschichte und speziell zu § 4 AsylbLG, § 4 Rz. 1 f., Stand: Juli 2015).

Eine Veränderung des § 4 hat seither nur insoweit stattgefunden, als durch Art. 1 Nr. 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 26.5.1997 (BGBl. I S. 1130) in Abs. 3 Satz 1 die Worte "Teilnahme an" aus Klarstellungsgründen gestrichen und der frühere Satz 2 des Abs. 3 durch 2 neue Sätze ersetzt wurde. Die letztgenannten Änderungen ermöglichen es nunmehr dem Leistungsträger, die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen für die Behörde dadurch kostengünstiger zu gestalten, dass sie ermächtigt wurde, örtliche Vereinbarungen zu treffen (dazu BT-Drs. 13/2746 S. 16).

Das lange erwartete Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) hat zwar umfangreiche Änderungen anderer Vorschriften gebracht, § 4 aber zur Enttäuschung vieler Interessierter in der bisherigen Form belassen. Einige Monate später erfolgte durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I, S. 1722) dann doch eine Neufassung des § 4, die am 24.10.2015 in Kraft getreten ist. So wurde in § 4 Abs. 1 ein neuer Satz 2 eingefügt, der Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen betrifft. Diesen Themenkreis betrifft auch die Neufassung des § 4 Abs. 3, der nunmehr in § 4 Abs. 3 S. 2 sicher stellt, dass den Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten wird. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die in Art 11 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthaltenen Änderungen des SGB V (§ 264 Abs. 1, Sätze 2 bis 7 und § 291 Abs. 2), die es den Bundesländern ermöglichen, die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Krankenbehandlungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG zu verpflichten und in diesem Zusammenhang eine elektronische Gesundheitskarte auszustellen.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 4 ist keine abschließende Regelung zur Übernahme von Arztkosten im Krankheitsfall, so dass bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 noch ein Anspruch nach der Auffangvorschrift des § 6 in Betracht kommt (Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 8.4.1998, 12 M 1759/98). Dies folgt schon daraus, dass § 6 ausdrücklich von Leistungen zur Sicherung der Gesundheit spricht. Eine Abtretung von Ansprüchen nach § 4 ist nur möglich, wenn der Antragsteller die Leistung selbst vorfinanziert hat oder gegenüber dem zuständigen Leistungsträger zur Vermeidung eines Rückgriffs einen – bereits festgestellten – Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Krankenhausbehandlung hat (BSG, Urteil v. 30.10.2013, B 7 AY 2/12 R). Der Anspruch auf Krankenhilfe steht allein dem Hilfeempfänger als höchstpersönlicher Anspruch zu. Auch die Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers soll keinen Zahlungsanspruch des behandelnden Therapeuten begründen (BVerwG, Urteil v. 4.2.1970, FEVS 17 S. 247, und Beschluss v. 2.2.1998, 9 B 99/97, Buchholz 436.0, § 37 BSHG Nr. 9; VG Ansbach, Urteil v. 1.6.2006, AN 14 K 02.01188). Die Klage eines Therapeuten ist daher bereits wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig (VG Ansbach, a. a. O.). Zu beachten ist aber die gesetzliche Neuregelung des § 6a AsylbLG mit Wirkung zum 1.3.2015 über Ansprüche des Nothelfers, die ausnahmsweise auch Ansprüche des Leistungserbringers (Krankenhaus, Ärzte, Therapeuten) begründen kann. Zur zwangsweisen Unterbringung nach dem PsychKG NW vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 14.8.2014, 7 K 9652/13: Anspruch auf Gewährung der Unterbringungskosten gegenüber der nach §§ 10, 10a AsylbLG zuständigen Behörde nach § 4).

 

Rz. 3

Zu Fragen der Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 62 SGB V für Ausländer, die neben Einnahmen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aufstockende Leistungen nach § 3 beziehen, hat sich der 1. Senat des BSG geäußert und entschieden (Urteil v. 22.4.2008, B 1 KR 5/07 R), dass Kindergeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist und der Bestimmung der Belastungsgrenze keine "fiktiven Bruttoeinnahmen" zugrunde gelegt werden dürfen.

 

Rz. 4

Zu dem nach § 4 Abs. 1 berechtigten Personenkreis gehörten bis zum 28.2.2015 auch die in § 25 Abs. 4a AufenthG genannten Opfer des Menschenhandels (Hachmann/Hohm, NVwZ 2008 S. 34). Durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 wurden diese Personen aber aus dem Kreis der nach dem AsylbLG...

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