Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.3.2 Bedürftigkeit
 

Rz. 20

Ein Beteiligter ist bedürftig, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für eine Prozessvertretung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bei der Ermittlung des Einkommens werden alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert berücksichtigt (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Einkommensbegriff des § 115 Abs. 1 Satz 2 knüpft an den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff des § 82 SGB XII an (BGH, Beschluss v. 30.9.2009, XII ZB 135/07, MDR 2010 S .43). Danach werden auch Sozialleistungen wie z. B. das Kindergeld, das Wohngeld, die Ausbildungsförderung, Renten sowie die unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II (BGH, Beschlüsse v. 5.5.2010, XII ZB 65/10, MDR 2010 S. 948 und v. 8.1.2008, VIII ZB 18/06, MDR 2008 S. 523; vgl. auch BT-Drs. 17/11472 S. 30) und dem SGB XII miteinbezogen (zur Berücksichtigung von Schmerzensgeldzahlungen: VG Freiburg, Beschluss v. 28.10.2010, 5 K 989/10). Grundsätzlich werden bei der Ermittlung des nach § 115 ZPO anzusetzenden Einkommens keine fiktiven Einkünfte zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt. Im Einzelfall sind fiktive Einkünfte einem Antragsteller zuzurechnen, wenn er es vorsätzlich oder offenkundig leichtfertig unterlässt, eine tatsächlich bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit zu nutzen, und ihm die Beseitigung der Bedürftigkeit somit ohne weiteres möglich wäre (BGH, Beschluss v. 30.09.2009, XII ZB 135/07, MDR 2010 S. 43).

 

Rz. 21

Vom Einkommen abzusetzen sind die in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO genannten Beträge. Dies sind zunächst die in § 82 Abs. 2 SGB XII aufgeführten Beträge, insbesondere Steuern und Versicherungsbeiträge (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a ZPO), sodann die an den Regelsätzen orientierten Beträge für den Lebensbedarf des Beteiligten, seines Ehegatten/Lebenspartners und weiterer Unterhaltsberechtigter (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a und b ZPO), einschließlich eines Erwerbstätigenfreibetrags (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO). Der Erwerbstätigenfreibetrag soll pauschaliert die erhöhten Aufwendungen ausgleichen, die einem aktiv im Arbeitsleben stehenden Arbeitnehmer entstehen (BT-Drs. 17/13538 S. 263). Die Regelung des Erwerbstätigenfreibetrags ist nicht entsprechend auf die Mehraufwandsentschädigung einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II (1 Euro-Job) anwendbar (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15.4.2011, L 5 As 364/10 B ER). Das Bundesministerium der Justiz gibt nach § 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO jährlich die vom 1.7. bis zum 30.6. des Folgejahres maßgeblichen Beträge (Prozesskostenhilfebekanntmachung – PKHB) bekannt. Die Unterhaltsfreibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO vermindern sich nach § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht durch Sachleistungen, sondern durch Zahlung einer Geldrente genügt, tritt sie an die Stelle des Freibetrages, soweit dies angemessen ist (§ 115 Abs. 1 Satz 8 ZPO). Ebenso wie zur Bestimmung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens ist bei der Bemessung der Absetzbeträge auf die die Abzugsbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII konkretisierende Rechtsverordnung (Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII) zurückzugreifen (BGH, Beschlüsse v. 13.6.2012, XII ZB 658/11, MDR 2012 S. 930, und v. 8.8.2012, XII ZB 291/11, MDR 2012 S. 1182). Abzusetzen sind ferner nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO die Kosten der Unterkunft und Heizung in ihrer vollen tatsächlichen Höhe, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen des Beteiligten stehen (zu Darlehenstilgungsleistungen bei einem selbstgenutzten Haus: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 5.1.2011, 2 E 1451/10). Allgemeine Strom- und Wasserkosten gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO, sondern fallen bereits unter den Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO (BGH, Beschluss v. 8.1.2008, VIII ZB 18/06, MDR 2008 S. 523). Auch können besondere finanzielle Belastungen als Abzugsposten berücksichtigt werden (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO). In Betracht kommen etwa fällige Schuldverpflichtungen, die der Antragsteller vor Rechtshängigkeit eingegangen ist und die angemessen waren oder besondere Aufwendungen für unerwartete Ereignisse (OLG Thüringen, Beschluss v. 28.7.2011, 4 W 362/11). Weiterhin sind nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO i. d. F. ab dem 1.1.2014 Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und § 30 SGB XII als weiterer Absetzbetrag zu berücksichtigen. Erhält der Antragsteller die Mehrbedarfe als staatliche Leistungen, so sind diese zunächst als Einkommen zu behandeln und sodann pauschal wieder abzuziehen. Falls der Antragssteller wegen fehlender Hilfebedürftigkeit i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 SGB II bzw. § 27 SGB XII keine Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, § 30 SGB XII bezieht, kann er einen Freibetrag nach Nr. 4 in Anspruch nehmen, wenn er die Tatbestandsvoraussetzungen für die Mehrbedarfe darlegt u...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge