GR v. 14.11.2023: Pflegeversicherung: Leistungsrechtlich ... / 2.2 Antrag auf Höherstufung

Für den Leistungsbeginn bei einer Höherstufung, die aufgrund einer Beantragung auf Zuerkennung eines höheren Pflegegrads oder einer von Amts wegen veranlassten Nachuntersuchung festgestellt wird, ist § 48 SGB X zu beachten. Dies hat zur Folge, dass die Höherstufung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an erfolgt.

Beispiel 1

Pflegebedürftige Person erhält Leistungen nach § 36 SGB XI nach dem Pflegegrad 2 seit	1.2.
Antrag auf Höherstufung am	17.9.
Begutachtung durch den MD am	23.10.
Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegegrad 3 liegt vor seit	1.7.
Ergebnis:
Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegegrad 3 besteht ab	1.7.

Beispiel 2

Pflegebedürftige Person erhält Leistungen nach § 37 SGB XI nach dem Pflegegrad 3 seit	1.1.
vollstationäre Krankenhausbehandlung ab	8.11.
Antrag auf Höherstufung am	13.11.
Begutachtung durch den MD am	17.11.
Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegegrad 4 liegt vor seit	8.11.
Ergebnis:
Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegegrad 4 besteht ab	8.11.

Beispiel 3

Pflegebedürftige Person erhält Leistungen nach § 43 SGB XI nach dem Pflegegrad 2 seit	1.2. des Vorjahres
Antrag auf Höherstufung am	5.5.
Begutachtung durch den MD am	28.5.
Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegegrad 3 liegt vor seit	1.3.
Ergebnis:
Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegegrad 3 besteht ab	1.3.

Hinsichtlich der Konsequenzen für den vollstationären Bereich vgl. auch Ausführungen zu Ziffer 9 und 10 zu § 43 SGB XI.