Gesundheitsfonds / 1 Finanzierung

Das BAS verwaltet als gemeinschaftliches Sondervermögen aller Krankenkassen die

• von den Krankenkassen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag eingezogenen Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung nebst Zinsen und Säumniszuschlägen,^[1]
• Beiträge aus Rentenzahlungen durch die Rentenversicherungsträger,^[2]
• Beiträge bei geringfügigen Beschäftigungen zur Krankenversicherung,^[3]
• Beitragszahlungen nach § 252 Abs. 2 SGB V (z. B. Beiträge der Künstlersozialkasse oder des Bundes für versicherungspflichtige Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II sowie
• Bundesmittel zur pauschalen Abgeltung für versicherungsfremde Leistungen.^[4]

Die Krankenkassen ziehen weiterhin den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die anderen Sozialversicherungsträger und für den Gesundheitsfonds ein. Sie haben in diesem Zusammenhang eine treuhänderische Stellung. Die Beiträge werden arbeitstäglich weitergeleitet.^[5] Die Krankenkassen haften für Treuebruch.^[6]

Zusatzbeiträge^[7] werden getrennt von den übrigen Einnahmen des Gesundheitsfonds verwaltet und ausschließlich für den Einkommensausgleich^[8] verwendet.^[9] Das BAS verwaltet die Beträge. Sie sind dem BAS entsprechend nachzuweisen.^[10]

[1] § 28h Abs. 1 Satz 1, § 28k Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 252 Abs. 2 Satz 3 SGB V.

[2] § 255 SGB V.

[3] § 28k Abs. 2 Satz 1 SGB IV.

[4] § 221 SGB V.

[5] § 252 Abs. 2 Satz 3 SGB V.

[6] § 252 Abs. 4 SGB V.

[7] § 242 SGB V.

[8] § 270a SGB V.

[9] § 271 Abs. 1a Satz 1 SGB V.

[10] § 271 Abs. 1a Satz 2 SGB V.