Gesundheitsfonds

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Gesundheitsfonds sammelt als zentrale Stelle die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und stellt sie den Krankenkassen nach bestimmten Kriterien zur Verfügung. Der Gesundheitsfonds wurde im Zuge der Gesundheitsreform ab dem Jahr 2007 eingeführt. In den Eckpunkten zur Gesundheitsreform war die künftige Struktur und Aufgabe des Gesundheitsfonds erstmals konkretisiert worden. Die Idee: Der Fonds soll zu einer wirtschaftlicheren Verwendung von Beitrags- und Steuermitteln führen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Gesundheitsfonds wird in § 271 SGB V geregelt.

Zum 1.1.2015 wurden kassenindividuelle Zusatzbeiträge eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt existiert zur Vermeidung daraus ansonsten resultierender Wettbewerbsverzerrungen ein Einkommensausgleich (§ 270a SGB V), der im Gesundheitsfonds berücksichtigt wird.

1 Finanzierung des Fonds

Das Bundesversicherungsamt ist die ausführende Behörde. Sie verwaltet für den Gesundheitsfonds die eingehenden Beträge aus Beiträgen und Bundesmitteln als Sondervermögen.

1.1 Einheitlicher Beitragssatz für alle Krankenkassen

Mit dem GKV-FQWG erfolgte zum 1.1.2015 eine Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes auf 14,6 %. Der ermäßigte Beitragssatz wurde auf 14,0 % festgesetzt.

Krankenkassen ziehen Beiträge für den Gesundheitsfonds ein

Die von den Krankenkassen einzuziehenden Beitragsgelder fließen in den Fonds. Bei der Festlegung des Beitragssatzes muss dessen Höhe sicherstellen, dass in der Startphase die Ausgaben der Krankenkassen unter Berücksichtigung der Bundesmittel zu 100 % gedeckt sind und der Aufbau einer Liquiditätsreserve sichergestellt ist.

1.2 Kassenindividueller Zusatzbeitrag

Krankenkassen, die mit den Einnahmen aus den gesetzlich festgeschriebenen Beitragssätzen nicht auskommen, müssen entsprechende Fehlbeträge ausgleichen. Sie müssen von ihren Versicherten einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Der Zusatzbeitragssatz ist in der Satzung der Krankenkasse festzulegen.

1.3 Einkommensausgleich

Durch die Einführung kassenindividueller Zusatzbeiträge, die prozentual von den beitragspflichtigen Einnahmen erhoben werden, wären Krankenkassen mit durchschnittlich höheren beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder im Wettbewerb bevorteilt. Sie bräuchten nur einen niedrigeren zusätzlichen Beitragssatz erheben. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen wurde daher ein Einkommensausgleich eingeführt, der zwischen allen Krankenkassen einen vollständigen Ausgleich der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder durchführt.

1.4 Bundeszuschuss aus Steuermitteln

Neben den Beiträgen wird der Fonds auch mit Steuermitteln ausgestattet. Seit dem Jahr 2012 betrug der vollständige Bundeszuschuss 14 Mrd. EUR jährlich. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde er jedoch in den Jahren 2013 bis 2015 vorübergehend abgesenkt. Er betrug im Jahr 2013 11,5 Mrd. EUR, 2014 10,5 Mrd. EUR, 2015 erneut 11,5 Mrd. EUR und im Jahr 2016 wieder 14 Mrd. EUR. Seit dem Jahr 2017 fließt ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von jährlich 14,5 Mrd. EUR.

1.5 Liquiditätsreserve

Unterjährige Schwankungen in den Einnahmen und bei Einnahmeausfällen, die bei der Festsetzung des Beitragssatzes nicht berücksichtigt wurden, werden durch eine Liquiditätsreserve gedeckt. Diese wird schrittweise seit dem Jahr 2009 aufgebaut. Aus ihr sind auch die erforderlichen Aufwendungen für die Durchführung des Einkommensausgleichs zu decken. Der Aufbau und die Höhe der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird in einer Rechtsverordnung festgelegt. Die Mindesthöhe der Liquiditätsreserve beträgt seit 1.1.2015 25 % der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds. Zum Stichtag 15.1.2018 belief sich die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds auf rund 9,1 Mrd. EUR.[1]

2 Finanzzuweisungen aus dem Fonds

Zur Bestreitung ihrer Aufgaben erhalten die Kassen finanziellen Zuweisungen aus dem Fonds. Für jeden Versicherten wird grundsätzlich ein einheitlicher Betrag gezahlt. Die je nach Krankenkasse unterschiedlichen Risiken der Versicherten, wie Alter, Krankheit und Geschlecht, werden durch risikoadjustierte Zuschläge ausgeglichen. So erhalten die Kassen genau die Finanzmittel, die für die Versorgung ihrer Versicherten erforderlich sind.

Die Krankenkassen erhalten als Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zur Deckung ihrer Ausgaben eine Grundpauschale, alters-, geschlechts-, und risikoadjustierte Zu- und Abschläge zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen und Zuweisungen für sonstige Ausgaben. Mit diesen alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zuweisungen wird der Risikostrukturausgleich durchgeführt.

Zusätzliche Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

Zwischen den Krankenkassen wird ein Einkommensausgleich durchgeführt. Krankenkassen, die einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben, erhalten aus dem Gesundheitsfonds zusätzlich die Beiträge, die ihnen nach Durchführung des Einkommensausgleichs zustehen.

3 Beitragseinzug

Die Krankenkassen ziehen als Einzugsstelle die Gesamtsozialversicherungsbeiträge ein und leiten die Krankenversicherungsbeiträge an den Gesundheitsfonds weiter. Die Arbeitgeber müssen trotz der Einführung des zentralen Gesundheitsfonds die Beit...

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