Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tages ... / § 20 Höhe und Aufteilung der Programmkosten

(1) ¹Die Mittel des Bundessondervermögens in Höhe von 1 126 Millionen Euro werden entsprechend der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren wie folgt bereitgestellt:

Land	Verfügungsrahmen (Angaben in Euro)
Baden-Württemberg	152 172 558
Bayern	178 245 888
Berlin	54 933 698
Brandenburg	32 367 096
Bremen	9 053 831
Hamburg	27 184 423
Hessen	86 355 327
Mecklenburg-Vorpommern	21 249 151
Niedersachsen	105 640 980
Nordrhein-Westfalen	242 969 021
Rheinland-Pfalz	53 377 790
Saarland	11 527 423
Sachsen	57 155 884
Sachsen-Anhalt	27 828 851
Schleswig-Holstein	37 370 657
Thüringen	28 567 422
(Summe: Deutschland)	1 126 000 000

²Die Mittel, die dem Bundessondervermögen gemäß § 4a Absatz 3 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes jährlich zur Verfügung stehen, verteilen sich entsprechend anteilig auf die Verfügungsrahmen der Länder. ³Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, nach Abstimmung unter den Ländern einer Umverteilung der Länderanteile innerhalb der jährlich zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel zuzustimmen. ⁴Auf Grund der Regelung des § 21 Absatz 1 können sich die Verfügungsrahmen ändern.

(2) Die Bundesförderung kann für eine Einzelmaßnahme bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für Investitionen betragen.