Gemeinsamer Bundesausschuss / Zusammenfassung
 
Begriff

Der "Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)" ist das oberste Beschlussgremium der "Gemeinsamen Selbstverwaltung" der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen.

Der G-BA legt durch Richtlinien fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von den Krankenkassen zu übernehmen sind. Die beschlossenen Richtlinien haben den Charakter untergesetzlicher Normen. Sie gelten für die gesetzlichen Krankenkassen, deren Versicherte und die behandelnden Ärzte sowie andere Leistungserbringer. Sie sind für diese verbindlich.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Gemeinsame Bundesausschuss hat seine Rechtsgrundlage in § 91 SGB V. § 91 a SGB V enthält Regelungen über die Staatsaufsicht, das Haushalts- und Rechnungswesen und das Vermögen. Die Richtlinienkompetenz ergibt sich aus § 92 SGB V.

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