Fristen und Termine

Zusammenfassung

Begriff

Fristen sind Zeiträume, die durch genaue Anfangs- und Endzeitpunkte gekennzeichnet sind. Innerhalb dieser Zeiträume sind Rechtshandlungen zur Erreichung eines bestimmten Ziels vorzunehmen. Alternativ muss vorher, nachher oder innerhalb eines Zeitraums ein bestimmtes Ereignis eingetreten sein. Termine sind genau fixierte Zeitpunkte. Jede Frist endet daher mit einem Termin.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die zentrale Vorschrift für die Berechnung von Fristen und Terminen im Bereich der Sozialversicherung ist § 26 SGB X. Diese Vorschrift verweist in Abs. 1 auf die entsprechende Anwendung der §§ 187 bis 193 BGB, soweit in § 26 Abs. 2 bis 5 SGB X nichts anderes bestimmt ist. Im Übrigen werden Fristen spezialgesetzlich geregelt. Von Bedeutung sind beispielsweise Rahmenfristen (Vorversicherungszeiten, Höchstfrist für Krankengeld) oder Verfahrensfristen (§ 66 SGG) oder Verjährungsfristen (§§ 204 ff. BGB).

1 Fristen

1.1 Arten

1.1.1 Behördliche Frist

Mit der behördlichen Frist ist eine solche gemeint, die die Behörde selbst bestimmt. Sie beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, es sei denn, dem Betroffenen wird etwas anderes mitgeteilt.^[1]

Die Behörde muss die Frist allerdings in angemessener Art und Weise setzen und dem Adressaten ausreichend Gelegenheit zur Prüfung und ggf. Erfüllung einräumen. Dabei hat die Behörde beispielsweise die Dauer der Zustellung sowie den jeweiligen Einzelfall bzw. Lebenssachverhalt zu berücksichtigen.^[2]

Wichtig

Verlängerbarkeit

Behördliche Fristen können verlängert werden. Dies kann sogar rückwirkend geschehen, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Verlängerung der Frist kann mit einer Nebenbestimmung i. S. v. § 32 SGB X verbunden werden.^[3]

[1] § 26 Abs. 2 SGB X.

[2] § 66 Abs. 3 SGB I.

[3] § 26 Abs. 7 SGB X.

1.1.2 Gesetzliche Frist

Im Gegensatz zur behördlichen oder vertraglichen Frist, ist die in einem Gesetz normierte Frist grundsätzlich nicht verlängerbar. Unterschieden wird u. a. in materiell-rechtliche Fristen (z. B. Verjährungsfristen) und prozessuale Fristen (z. B. Rechtsmittelfrist).

1.1.3 Vertragliche Frist

Fristen können auch vertraglich, d. h. durch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, vereinbart werden (z. B. öffentlich-rechtlicher Vertrag).

1.2 Berechnung

Für die Berechnung von Fristen wird bestimmt, dass ein

• halbes Jahr einen Zeitraum von 6 Monaten
• Vierteljahr einen Zeitraum von 3 Monaten
• halber Monat einen Zeitraum von 15 Tagen

umfasst.^[1]

Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.^[2]

[1] § 26 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 189 BGB.

[2] § 26 Abs. 6 SGB X.

1.2.1 Beginn

Wann eine Frist beginnt, ist abhängig davon, ob

• Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt^[1] oder
• der Beginn eines Tages^[2]

der maßgebende Zeitpunkt ist. Der Tag, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, wird in diesen Fällen nicht mitgerechnet.^[3]

Praxis-Beispiel

Fristbeginn mit Ereignis

Zustellung eines Verwaltungsaktes am 7.2.2019 mit rechtsfehlerfreier Rechtsbelehrung über die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln von einem Monat = Beginn der Widerspruchsfrist am 8.2.2019, weil § 64 Abs. 1 SGG – mit dem Tage der Zustellung – "§ .... mit ....".

§ 187 Abs. 2 BGB bestimmt, dass dann der Tag bei der Berechnung mitgerechnet wird. Dies gilt auch von dem Tag der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Praxis-Beispiel

Fristbeginn ohne Ereignis

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegeversicherung beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen erfüllt sind.

[1] § 187 Abs. 1 BGB.

[2] § 187 Abs. 2 BGB.

[3] § 187 Abs. 1 BGB.

1.2.2 Ende

Das Ende der Frist berechnet sich bei

• Fristbeginn i. S. v. § 187 Abs. 1 BGB nach § 188 Abs. 2 1. Halbsatz BGB
• Fristbeginn i. S. v. § 187 Abs. 2 BGB nach § 188 Abs. 2 2. Halbsatz BGB

Praxis-Beispiel

Wochenfrist

Berechnung bei Fristbeginn mit Ereignis^[1]:

2.2.2021 (Dienstag):	Ereigniseintritt
3.2.2021 (Mittwoch):	Beginn der Frist
9.2./16.2./23.2.2021:	Ablauf der Frist jeweils an einem Dienstag (1-, 2- bzw. 3-Wochenfrist)

Ergebnis: Nach § 188 Abs. 2 1. Halbsatz BGB, § 64 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt: Die Frist endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

Berechnung bei Fristbeginn ohne Ereignis^[2]:

2.2.2021 (Dienstag):	Fristbeginn ohne Ereignis
8.2./15.2./22.2.2021:	Ablauf der Frist jeweils an einem Montag (1-, 2- bzw. 3-Wochenfrist)

Ergebnis: Nach § 188 Abs. 2 2. Halbsatz BGB gilt: Die Frist läuft ab mit dem Tag der letzten Woche, welcher dem Tag vorhergeht, der durch seine Benennung dem Anfangstag entspricht.

Praxis-Beispiel

Monatsfrist

Berechnung bei Fristbeginn mit Ereignis^[3]:

2.2.2021 (Dienstag):	Ereigniseintritt
3.2.2021 (Mittwoch):	Beginn der Frist
2.3.2021 (Dienstag):	Ablauf der Frist Dienstag

Ergebnis: Nach § 188 Abs. 2 1. Halbsatz BGB; § 64 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt: Die Frist endet mit Ablauf des Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

Be...