Fahrkosten / 2 Fahr-/Reisekosten bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Bei

  • ambulanten oder stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie
  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter (auch als Mutter-Kind- bzw. Vater-Kind-Maßnahme)

ist für die Übernahme der Fahr- und Reisekosten § 73 Abs. 1 bis 3 SGB IX anzuwenden.

Danach gehören zu den Reisekosten die notwendigen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten sowie die Kosten des erforderlichen Gepäcktransports. Zu den Reisekosten gehören auch die Aufwendungen für eine erforderliche Begleitperson.

2.1 Notwendige Fahrkosten

Notwendige Fahrkosten sind grundsätzlich die Kosten, die entstehen bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden, die geringsten Kosten verursachenden Beförderungsmittels unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisvergünstigungen sowie der günstigsten Verkehrsverbindung.

Eine Wegstreckenentschädigung ist zu gewähren bei

  • Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeugs aufgrund einer entsprechenden Notwendigkeit oder
  • wegen eines nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels.

Sie beträgt derzeit 0,20 EUR pro Kilometer. Soweit die Fahrt mit einem privateigenen Kraftfahrzeug durchgeführt, obwohl ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel hätte benutzt werden können, gilt Folgendes: Die Wegstreckenentschädigung ist bis zur Höhe der Kosten zu gewähren, die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels entstanden wären.

2.2 Gepäcktransport

Die Auslagen für das Befördern von bis zu zwei notwendigen persönlichen Gepäckstücken werden erstattet. Dies gilt nicht bei der Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeugs.

2.3 Verpflegungskosten/Tagegeld/Übernachtungsgeld

Bei einer unvermeidbaren Abwesenheit vom Wohnort/Aufenthaltsort von mehr als 8 Stunden täglich wird ein Tagegeld in Höhe der Pauschalsätze nach § 6 BRKG gewährt. Übernachtungsgeld wird in analoger Anwendung des § 7 BRKG erstattet.

2.4 Familienheimfahrt

Reisekosten werden für im Regelfall 2 Familienheimfahrten je Monat zum Wohnort/Aufenthaltsort im Inland übernommen, wenn die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation länger als 8 Wochen dauern. Eine Familienheimfahrt kann in diesen Fällen erstmals nach Ablauf der 8 Wochen gewährt werden. Familienheimfahrten können nur erfolgen, wenn sie aus medizinischen Gründen vertretbar sind und die Maßnahme voraussichtlich noch 14 Tage andauert.

Anstelle der Reisekosten für eine Familienheimfahrt können für die Fahrt eines Angehörigen vom Wohnort im Inland zum Aufenthaltsort des Rehabilitanden und zurück Reisekosten übernommen werden.

2.5 Begleitperson

Die Aufwendungen für eine erforderliche Begleitperson werden – in entsprechender Anwendung der Kostenübernahme für den Versicherten – erstattet. Entsteht der Begleitperson Verdienstausfall infolge der Begleitung, so ist auch dieser als Reisekosten zu erstatten.

2.6 Zuzahlung

Als Besonderheit ist bei den Fahrten zu Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu beachten, dass hier keinerlei Zuzahlungen zu entrichten sind.

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