Das Bundessozialgericht bestätigt: Bei der Grundrente wird das Einkommen des Ehepartners angerechnet, nicht jedoch das von Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Diese Regelung verstößt laut Gericht nicht gegen das Verfassungsrecht. Ende 2023 erhielten 1,27 Millionen Rentner einen Zuschlag von durchschnittlich 92 Euro.

Anlässlich des Tages der Krebsvorsorge am 28. November präsentierte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) den Früherkennungsmonitor 2025. Schwerpunkt sind das Gebärmutterhalskrebs-Screening und die HPV-Impfung bei Jugendlichen. Während die Screening-Teilnahme hoch ist, zeigt der Bericht Nachholbedarf bei den Impfraten, die deutlich unter den WHO-Zielen liegen.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in den Bundestag einzubringen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Ziel bleibt die Integration in Arbeit und Gesellschaft, unterstützt durch Arbeitsagenturen und Integrationskurse.

Der Bundesrat hat sich am 21.11.2025 zur geplanten Krankenhausreform positioniert. Er kritisiert die Vergütungssystematik und fordert eine Förderung sektorenübergreifender Strukturen. Die Länder begrüßen Investitionen des Bundes, lehnen jedoch Budgetkürzungen für psychiatrische Kliniken ab. Der Bundestag berät nun weiter.

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zugestimmt. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2026 3.955 Euro monatlich. Nachfolgend die weiteren Werte im Überblick.

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zugestimmt. Die für das Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt damit ab Januar 2026 bei 77.400 Euro. Die weiteren Werte für das kommende Jahr im Überblick.

Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen. Gute Nachricht: Der Beitragssatz bleibt bis 2027 stabil. Grund dafür ist die positive Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch die Rentenbezüge sollen in den kommenden Jahren weiter steigen.

Der Fahrer eines Abschleppdienstes stürzte nachts im Treppenhaus seines Wohnhauses, als er sich auf dem Weg zu einem Notfall befand. Die Berufsgenossenschaft und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bewerteten, ob das Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Laut einer Forsa-Umfrage begrüßen 75 Prozent der Deutschen die Einführung einer sozialen Pflichtzeit. Der mindestens sechsmonatige Dienst könnte in sozialen Einrichtungen, bei der Bundeswehr oder im Katastrophenschutz abgeleistet werden. Bundespräsident Steinmeier unterstützt die Idee eines allgemeinen Gesellschaftsdienstes.

Die Träger der Deutschen Sozialversicherung setzen auf Digitalisierung als Chance für Prävention, Bürokratieabbau und moderne Gesundheitsversorgung. In einem Positionspapier fordern sie klare politische Rahmenbedingungen, verantwortungsvollen KI-Einsatz und stärkere europäische Zusammenarbeit für eine zukunftsfähige Verwaltung.

Der biosimilarfähige Markt wächst rasant und birgt enormes Einsparpotenzial. Laut WIdO könnten durch verpflichtenden Austausch in Apotheken bis zu 2,33 Milliarden Euro jährlich gespart werden. Dies setzt mehr Wettbewerb und eine klare Austauschregelung voraus – ohne Einbußen bei der Behandlungsqualität.

Die untere Entgeltgrenze für Beschäftigungen im Übergangsbereich steigt zum 1.1.2026 von monatlich 556,01 Euro auf 603,01 Euro. Zeitgleich verändert sich auch der Faktor F, da sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung zum Jahreswechsel erhöht. Was bei der Berechnung der Beiträge im Übergangsbereich zu beachten ist.

Ab 2026 steigt die Zahl der Hybrid-DRGs von 22 auf 69. Rund 900.000 Fälle können dann ambulant behandelt werden – darunter kardiologische Diagnostik, Appendektomien und Cholezystektomien. Das soll die Versorgung stärken, die  Ambulantisierung fördern und vielen Patienten unnötige Klinikaufenthalte ersparen.

Die Renten in Deutschland steigen: Ab Juli 2026 könnten rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit einer Erhöhung von 3,7 Prozent rechnen. Ursache sind gestiegene Bruttolöhne. Doch Kritik gibt es auch: Der Beitragssatz soll bis 2028 auf 19,8 Prozent steigen, was die Rentenkasse stabilisieren soll.