zfs 9/2018, Vertretungszwang für den Rechtsmittelgegner im verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren; Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; Unzuverlässigkeit des Unternehmers; Einsatz von Fahrzeugen zur Personenbeförderung trotz Nichtvorführung zur Hauptuntersuchung und Kündigung der Haftpflichtversicherung; Nichterfüllung der Betriebspflicht; Gesamtbetrachtung; Verhältnismäßigkeit; Streitwert bei mehreren zusammenhängenden personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen

VwGO § 67 Abs. 4 S. 1; PBefG § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2, S. 2 § 46 Abs. 2 Nr. 1 § 47; PflVG § 1; PBZugV § 1 Abs. 1; StVZO § 29 Abs. 1 S. 1, Abs. 7 S. 2, Anl. VIII Nr. 2.1.2.2; BOKraft § 2 § 3 Abs. 1 S. 2 § 41 Abs. 2

Leitsatz

1. Stellt der erstinstanzlich obsiegende Kl. als Gegner im Berufungsverfahren keinen Antrag, muss er sich nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

2. Beim Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen kann sich die Schwere des Verstoßes auch aus einer Häufung von im Einzelnen weniger gravierenden Gesetzesverletzungen ergeben, wenn deren Gesamtbetrachtung dazu führt, dass der Unternehmer unzuverlässig ist. Die Frage, ob die Widerrufsbehörde zutreffend angenommen hat, dass der Genehmigungsinhaber nicht (mehr) zuverlässig ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

BayVGH, Urt. v. 7.5.2018 – 11 B 18.12

1

Mitgeteilt vom Vorsitzenden Richter am VGH Dr. Klaus Borgmann, München

2 Anmerkung:

Der Volltextabdruck der Entscheidung ist vorgesehen für "Der Verkehrsanwalt" 3/2018, Beilage zur zfs 9/2018.

zfs 9/2018, S. 537 - 538