zfs 9/2012, Kein Regress des Versicherers bei fehlendem Nachweis des Zugangs einer Vertragsänderung

VVG § 28; EGVVG Art. 1 Abs. 3; KfzPflVV § 5; AKB 2005 § 2b

Leitsatz

1. Ein VR kann sich auch dann zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den VN nicht auf seine alten AKB 2005 berufen, wenn er seine AKB zwar umgestellt hat, er aber deren Zugang nicht beweisen kann, und der VN vorsätzlich gegen Obliegenheiten verstoßen hat.

(amtlicher Leitsatz)

2. Verursacht der VN aufgrund von Trunkenheit mehrere Unfälle, nach denen er jeweils weiterfährt, so liegt kein einheitlicher Versicherungsfall vor, wenn jeweils ein neuer Fahrtentschluss anzunehmen ist und die Schadensorte räumlich getrennt sind.

(Leitsatz der Schriftleitung)

OLG Celle, Urt. v. 29.9.2011 – 8 U 58/11

Sachverhalt

Die Kl. macht gegen den bei ihr auf der Grundlage eines 2005 abgeschlossenen Vertrags, dem die AKB 2005 zugrunde lagen, haftpflichtversicherten Bekl. Regressansprüche geltend. Der Bekl. war bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 ‰ am frühen Morgen des 7.7.2009 mit dem versicherten Pkw VW L zunächst gegen den ordnungsgemäß geparkten Pkw M gestoßen, war weiter gefahren, alsbald gegen den ordnungsgemäß geparkten Pkw P und stieß sodann nach Weiterfahrt mit dem entgegen kommenden Pkw O frontal zusammen. Die jeweiligen Schäden hat die Kl. beglichen. Der Bekl. beruft sich darauf, er habe eine Änderung der AKB nicht erhalten.

2 Aus den Gründen:

“ … Die zulässige Berufung des Bekl. hat Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch steht der Kl. aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

1. Zutreffend ist das LG von drei Schadensfällen in Gestalt der Beschädigung von drei Pkw durch den Bekl. ausgegangen. Demgegenüber vertritt der Bekl. die Auffassung, dass es sich um einen einheitlichen Versicherungsfall handele, mit der Folge, dass von vornherein der Regressanspruch auf maximal 10.000 EUR begrenzt wäre.

Das hier zur Anwendung kommende VVG v. 23.11.2007 (VVG 2008) erwähnt in § 1 den Begriff des Versicherungsfalls, ohne ihn dort oder an anderer Stelle allgemein zu definieren. Die Vorschrift zeigt aber (S. 1), dass der Versicherungsfall dasjenige Ereignis ist, das zwischen den Parteien als eine Leistungspflicht des VR begründend zu vereinbaren ist. Auch in Teil II des VVG 2008 findet sich keine Begriffsbestimmung. Vereinbart ist der Begriff des Versicherungsfalls in § 7 I. Abs. 1 AKB 2005 dahingehend, dass Versicherungsfall i.S.d. Vertrags das Ereignis ist, das einen unter die Versicherung fallenden Schaden verursacht, oder – bei der Haftpflichtversicherung – Ansprüche gegen den VN zur Folge haben könnte. Die AKB 2008 haben diese Bestimmung unverändert gelassen.

AVB sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (vgl. BGHZ 123, 83, 85 m.w.N.). Daraus ergibt sich noch nicht, dass in einem Fall wie dem vorliegenden ein solcher VN ohne weiteres davon ausgehen könnte, dass eine Fahrt mit dem Pkw, die zu mehreren Unfällen führt, als ein einheitliches Ereignis aufzufassen wäre. Es kommt auf den Einzelfall an. Allein aus dem Umstand, dass drei Fahrzeuge beschädigt wurden, ergibt sich dabei für die Kl. noch nichts. Dies kann ohne weiteres auch die Folge eines einheitlichen Ereignisses sein, etwa bei einem Kettenauffahrunfall. Vorliegend wurden aber drei Fahrzeuge an unterschiedlichen Orten beschädigt. Nach jeder der ersten beiden Beschädigungen setzte der Bekl. ungeachtet der Schäden an den fremden Fahrzeugen sowie an dem von ihm geführten Fahrzeug seine Fahrt fort. Bereits in den ersten beiden Fällen waren die Beschädigungen erheblich. Dass die Beschädigung des VW P nur zu einer relativ geringen Ersatzpflicht seitens der Kl. führte, lag an dem nur noch geringen Wert dieses Fahrzeugs. An dem Pkw M entstanden Reparaturkosten i.H.v. über 10.000 EUR. Nach jedem dieser beiden Unfälle musste sich der Bekl. entschlossen haben, ungeachtet der eingetretenen Schäden seine Fahrt fortzusetzen. Dieser jeweils neue Beschluss und die räumliche Trennung der Schadensorte sprechen dagegen, von einem einheitlichen Ereignis und damit einem einzigen Versicherungsfall auszugehen. Dass man von einer einheitlichen Fahrt sprechen kann, genügt nicht, um diese als verbindende Klammer für alle Versicherungsfälle heranzuziehen und auf diesem Weg zu einem einheitlichen Ereignis zu gelangen. Dies wäre zugegebenermaßen dann deutlicher, wenn die Fahrt noch länger gedauert hätte und die Schadensorte noch weiter auseinander lägen.

Der Bekl. verkennt schon, dass es nicht darum geht, ob eine einheitliche Trunkenheitsfahrt vorliegt. Die Trunkenheitsfahrt als solche ist nicht der Versicherungsfall. Ansprüche Dritter, die die Kl. zu befriedigen hatte, ergaben sich nicht aus der Fahrt selbst, sondern erst aus den jeweiligen Unfallereignissen.

Auch das Urteil des BGH v. 9.11.2005 (IV ZR 146/04) spricht für die hier und auch vom LG bereits vertretene Auffassung. Es heißt dort:

‘Grds. ist davon auszugehen, dass mehrere Versicherungsfälle vorliegen, wenn zu unterschiedlichen Zeitpunkten Rechtsgüter unterschiedlicher Personen geschädigt...