zfs 8/2015, Anzahl der Aktenversendungspauschalen bei Übersendung der Akten in Teillieferungen; Kostenschuldner

GKG § 28 Abs. 2; GKG KV Nr. 9003

Leitsatz

1. Stellt der Verfahrensbevollmächtigte im Anhörungsrügeverfahren den Antrag auf Übersendung der Gerichtsakten und sämtlicher Nebenakten, so ist dieser und nicht sein Mandant Schuldner der Aktenversendungspauschale.

2. Werden die Akten in Teillieferungen versandt, fällt die Aktenversendungspauschale nur dann mehrfach an, wenn der Antragsteller die gesonderte Übersendung einzelner Akten beantragt hat.

(Leitsätze der Schriftleitung)

BSG, Beschl. v. 20.3.2015 – B 13 SF 4/15 S

Sachverhalt

Das BSG hatte die Revision des Klägers als unzulässig verworfen. Hieraufhin hat der Kläger durch seinen Rechtsanwalt Anhörungsrüge erhoben sowie Einsicht in die Gerichtsakten und alle Nebenakten beantragt. Daraufhin sind die vorinstanzlichen Akten erneut beigezogen und dem Anwalt in zwei Sendungen v. 17. u. 26.3.2014 in dessen Kanzlei zur Einsicht übersandt worden Nach Rückgabe der Akten Hat das BSG Beschluss die Anhörungsrüge als unzulässig verworfen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Der Kostenbeamte des BSG hat mit gesonderten Schlusskostenrechnungen vom 14.8.2014 vom Kläger die Gebühr nach Nr. 7400 GKG KV i.H.v. 60 Euro sowie vom seinem Rechtsanwalt zweimal die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG KV i.H.v. insgesamt 24 Euro angefordert. Gegen die letztgenannte Kostenrechnung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Erinnerung eingelegt und geltend gemacht, er habe die Akteneinsicht namens und im Auftrag des Klägers vorgenommen und dabei offensichtlich in Vertretung gehandelt. Deshalb müssten die hierfür anfallenden Kosten dem Kläger zur Last fallen.

Der Kostenbeamte hat der Erinnerung gegen den Kostenansatz nicht abgeholfen und Sie dem Senat vorgelegt. Die Erinnerung hatte zum Teil Erfolg.

2 Aus den Gründen:

[5] "II. … Die Erinnerung ist nur teilweise begründet. Der Erinnerungsführer wird zu Recht als Kostenschuldner für die Aktenversendungspauschale in Anspruch genommen (dazu unter 1.). Er hat die Pauschale hier jedoch nur einmal zu entrichten (nachfolgend unter 2.)."

[6] 1. Gem. § 28 Abs. 2 GKG schuldet die Auslagen für die Versendung von Akten nur, wer die Versendung beantragt hat. Dies war im Anhörungsrügeverfahren der Erinnerungsführer. Mit dem Einwand, er habe die Akteneinsicht im Auftrag und mit Vollmacht des durch ihn vertretenen Klägers beantragt, weshalb nach §§ 164 ff. BGB nur dieser die Auslagen schulde, kann er nicht durchdringen. Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 6.4.2011 (zfs 2011, 402 m. Anm. Hansens = RVGreport 2011, 215 (Hansens)) diesbezüglich u.a. ausgeführt: "Diese eigenständige Bestimmung des Auslagenschuldners belegt, dass Letzterer nicht nach allgemeinen Vertretungsregeln ermittelt werden soll, denn sie wäre in diesem Fall überflüssig gewesen" … "Wenngleich die Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt regelmäßig im Interesse seines Mandanten erfolgt, ist davon die Frage zu unterscheiden, auf welche Weise und an welchem Ort der Rechtsanwalt die Gerichtsakten einsieht. Darüber entscheidet der Rechtsanwalt vorwiegend unter Berücksichtigung seiner eigenen Interessen und Arbeitsorganisation. Eine Aktenversendung in seine Kanzleiräume bedeutet für ihn in aller Regel eine erhebliche Arbeitserleichterung ( … ). Zweck des § 28 Abs. 2 GKG ist es, die Beitreibung der Aktenversendungspauschale von der Prüfung zu entlasten, in wessen Interesse die Entscheidung für eine Akteneinsicht in der Kanzlei des Rechtsanwalts im Einzelfall gefallen ist".

Dem ist nichts hinzuzufügen, zumal sich aufgrund der zwischenzeitlich durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 b) des 2. KostRMoG geänderten Normfassung (gestrichen wurden lediglich die Wörter "oder die elektronische Übermittlung") hier nichts Abweichendes ergibt. Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass durch diese gesetzliche Regelung die Verfahrensgrundrechte aus Art. 19 Abs. 4, Art. 101 und 103 GG verletzt sein könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (zur Verfassungsmäßigkeit der Vorgängerregelung in § 56 Abs. 2 GKG a.F. siehe auch BVerfG NJW 1996, 2222).

[7] 2. Als unzutreffend erweist sich die Schlusskostenrechnung vom 14.8.2014 aber insoweit, als dort die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV zweifach angesetzt ist. Zwar bestimmt der Auslagentatbestand der Nr. 9003 KV, dass die Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten "je Sendung" i.H.v. 12 Euro anfällt. Der Erinnerungsführer hat die von ihm angeforderten "Gerichtsakten und alle Nebenakten" auch in zwei Zusendungen – entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Übersendung durch die Vorinstanzen an das BSG – übermittelt erhalten. Er hat diese Teillieferungen aber nicht beantragt.

Nur wer ausdrücklich – z.B. wegen besonders dringlicher Anforderung im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist – die Übersendung einzelner Aktenteile eines Verfahrens in gesonderten Zusendungen beantragt (dasselbe gilt bei erneutem Antrag auf Zusendung der Akten oder bei Anträgen, die sich zunächst nur auf best...