zfs 6/2014, Wegfall der Bindungswirkung des Haftpflichturteils bei arglistiger Täuschung durch den VN und den angeblich Geschädigten

VVG § 119 § 120; BGB § 242

Leitsatz

Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der am Haftpflichtprozess nicht beteiligt war, kann dem VN im Deckungsprozess nach Treu und Glauben entgegenhalten, der angebliche Verkehrsunfall sei durch den VN und den angeblich Geschädigten vorgetäuscht.

(Leitsatz der Schriftleitung)

OLG Frankfurt, Urt. v. 27.3.2014 – 7 U 242/13

Sachverhalt

Der Kl. macht den Streitverkündeten für einen von ihm behaupteten Verkehrsunfall v. 28.5.2011 verantwortlich, bei dem der Streitverkündete (Stv) mit seinem Fahrzeug, für das Herr K bei der Bekl. eine Haftpflichtversicherung unterhielt, Schäden am Kfz des Kl. verursacht haben soll. Der Kl. hat gegen den Stv ein Versäumnisurteil erwirkt und wegen der titulierten Forderung den Deckungsanspruch des Stv aus dem Haftpflichtversicherungsverhältnis gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen. Mit der Deckungsklage verlangt er von der Bekl. Ausgleich der im Versäumnisurteil titulierten Forderung und Vollstreckungskosten.

Die Bekl. lehnt die Deckung ab. Sie sei am Haftpflichtprozess nicht beteiligt worden, insb. habe der VN die Erhebung der Klage nicht angezeigt. Der Stv habe den Versicherungsfall entweder vorsätzlich herbeigeführt oder es handle sich um ein vorgetäuschtes Geschehen.

2 Aus den Gründen:

" … Das LG hat die Klage mit Recht abgewiesen. Die Pfändung des Kl. ging ins Leere, weil der Deckungsanspruch nicht besteht."

In der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hat der VR den VN bzw. den Mitversicherten von Schadensersatzansprüchen freizustellen, wenn durch den Gebrauch des Fahrzeugs Sachen beschädigt werden. Dass ein solcher Versicherungsfall vorliegt, ist aufgrund des Trennungsprinzips im Deckungsprozess anzunehmen, wenn ein entsprechender Schadensfall im Prozess über den Haftpflichtanspruch mit Bindungswirkung für den Haftpflichtversicherer festgestellt wird.

Hier steht aufgrund des rechtskräftigen Versäumnisurteils zwar fest, dass der Stv dem Kl. Schadensersatz zu leisten hat, weil er mit dem Fahrzeug, für das die Versicherung besteht, das Fahrzeug des Kl. beschädigt hat. Dieser Inhalt des Versäumnisurteils ergibt sich aus dem Tenor des Urteils und der ihm zugrunde liegenden Klageschrift. Das Ergebnis des Haftpflichtprozesses ist für den Haftpflichtversicherer, die Bekl., aber nicht bindend.

Zwar besteht die sog. Voraussetzungsidentität hinsichtlich der Voraussetzungen des Haftpflicht- und des Deckungsanspruchs, also hinsichtlich der Tatsache, dass der Stv am 28.5.2011 das Kfz des Kl. beschädigt hat und daraus die im Versäumnisurteil ausgesprochenen Schäden entstanden sind. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Feststellungen des Haftpflichtprozesses für den Deckungsprozess im Allgemeinen (BGH VersR 2007, 641) und auch, soweit es sich um ein Versäumnisurteil handelt (BGH VersR 2003, 635), bindend.

Die Bindungswirkung entfällt aber, weil der Kl. und der Stv den Unfall arglistig vorgetäuscht haben, um eine Leistung der Bekl. zu erlangen.

Aufgrund des in erster Instanz eingeholten Gutachtens des Sachverständigen K ist bewiesen, dass der Schaden an dem Fahrzeug des Kl. nicht, wie der Kl. im Haftpflicht- und Deckungsprozess und der Stv gegenüber der Bekl. in dem übersandten Fragebogen behauptet haben, durch einen streifenden Anstoß beim Rückwärtsfahren verursacht worden sein kann. (wird ausgeführt)

Daraus, dass die Schäden nicht durch das behauptete Ereignis hervorgerufen worden sein können, ergibt sich zugleich die Arglist des Kl. Da der Stv sicher gewusst hat, dass der von ihm dargelegte Sachverhalt, also ein Streifunfall beim Ein- oder Ausparken, nicht zutrifft, ist für eine solche falsche Selbstbezichtigung kein anderer Grund denkbar als der, dem Kl. Ausgleich für einen aus anderer Ursache eingetretenen Schaden zu verschaffen. Das hat auch der Kl. nach den Umständen gewusst, weil der Stv ihm einen Vorteil verschaffen wollte und es nach der Lebenserfahrung auszuschließen ist, dass dies nicht auf einer gemeinsamen Absprache beruht.

Den Einwand, dass der Geschädigte und der VN bzw. der Versicherte hinsichtlich des schädigenden Ereignisses eine arglistigen Täuschung verübt haben, kann der VR, jedenfalls wenn er sich am Haftpflichtprozess nicht beteiligt hat, auch nach dessen rechtskräftigem Abschluss noch im Deckungsprozess erheben. Dies wird durch die Bindungswirkung nicht ausgeschlossen.

Grundsätzlich ist im Haftpflichtprozess zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der VN, dem Dritten gegenüber haftet, und wird im Deckungsprozess geklärt, ob der VR dafür eintrittspflichtig ist (st. Rspr. des BGH, vgl. VersR 2007, 461; BGHZ 117, 345, 350; BGHZ 119, 276, 278). Notwendige Ergänzung dieses Trennungsprinzips ist die Bindungswirkung des rechtskräftigen Haftpflichturteils für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit. Sie bedeutet, dass das Ergebnis des vorangegangenen Haftpflichtprozesses für die Deckungsfrage verbindlich ist. Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die zugrundeliegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden können (BGHZ ...