Der Kl. leidet infolge des Ausfalls von Nervenfunktionen an einer Fußhebeschwäche, deretwegen ein Elektrostimulationsgerät "Walk Aide 1000" eingesetzt werden soll, welches über eine Manschette elektrische Signale an den Peronealnerv sendet und so die Steuerung des Fußes und Fußgelenks ermöglicht. Er streitet mit seinem privaten Krankenversicherer darüber, ob dieser die Kosten für das Gerät i.H.v. 4.829 EUR erstatten muss.
Die AVB (…) regeln (…) die Erstattung von Hilfsmitteln wie folgt:
"Erstattungsfähig sind bei medizinischer Notwendigkeit ausschließlich"
a) die Aufwendungen für (…), orthopädische Stützapparate, (…), Beinprothesen, (…), (…).
Zusätzlich sind bei medizinischer Notwendigkeit ausschließlich die Aufwendungen für folgende Hilfsmittel erstattungsfähig, sofern sie nach vorheriger Abstimmung mit (…) [dem VR] über das Hilfsmittel-Management (…) [des VR] bezogen werden:
(…), Motor-Bewegungsschienen (…).“
Der Kl. meint, das Elektrostimulationsgerät sei ein orthopädischer Stützapparat im Sinne der genannten Bedingungen, die insoweit weit und "zukunftsfähig" ausgelegt werden müssten. Jedenfalls sei das Gerät auch den erstattungsfähigen "Beinprothesen" und/oder "Motor-Bewegungsschienen" zuzuordnen. Im Übrigen sei der beklagte Krankenversicherer verpflichtet, zumindest die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar zuzusichern. In der gesetzlichen Krankenversicherung sei das Elektrostimulationsgerät als medizinisch notwendiges Hilfsmittel erstattungsfähig. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
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