Am 20.2.2015 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung v. 13.2.2015 in Kraft getreten (BGBl I S. 142). Mit der Verordnung werden einzelne Verkehrsregeln auf bestimmten Bundeswasserstraßen geändert.

Autor: Karsten Funke

Karsten Funke, Richter am Landgericht München I

zfs 4/2015, S. 182

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