zfs 12/2016, Höhe der Entschädigung in einer Oldtimer-Versicherung; Unwirksamkeit einer Übereignungsklausel in Fällen des Diebstahls

AKB 2008 A.2.5.1. A.2.10

Leitsatz

Im Rahmen einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des VR wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den VN unangemessen.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 1.9.2016 – 12 U 90/16

Sachverhalt

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Oldtimer-Versicherung für seinen Pkw Maserati. Dem ursprünglichen Abschluss des Vertrages lag ein Angebot zugrunde, in dem es hieß: "Es wird der Wiederbeschaffungswert versichert!!!! Dieser ist höher als der Marktwert." Der Vertrag wurde mehrfach verlängert; dabei wurden die Versicherungssumme und die Prämie angepasst; die Versicherungssumme lag zuletzt bei 360.000 EUR. Der Kl. behauptet einen Wert des ihm 2015 entwendeten Oldtimers von 800.000 EUR, die er glaubt beanspruchen zu können. Zugleich verlangt er Herausgabe von Kraftfahrzeugbrief und Kraftfahrzeugschlüsseln, die die Bekl. innehat.

2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des Hilfsantrags begründet, hinsichtlich des Hauptantrags hingegen unbegründet."

1. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. auf weitere Versicherungsleistungen verneint. Die versicherungsvertragliche Haftung der Bekl. ist auf die im Versicherungsschein begrenzt und erstreckt sich nicht auf einen möglicherweise höheren aktuellen Wiederbeschaffungswert, § 1 Abs. 1 S. 1 VVG, § 4 Abs. 1 und 3 AVB.

a) Dabei kann dahinstehen, ob – wie der Kl. meint – der ursprüngliche Versicherungsvertrag im Jahr 2004 aufgrund des damaligen Angebotsschreibens der Generalagentur der Bekl. zunächst uneingeschränkt zum Wiederbeschaffungswert zustande kam oder ob der Kl. über die Begrenzung bereits damals vom Zeugen K ausdrücklich informiert worden war, wie es der Zeuge nach seinen Angaben seit 1993 “immer mit jedem Kunden’ getan haben will.

b) Denn die Parteien haben im Jahr 2014 ein neues Versicherungsverhältnis begründet, das das vorherige ersetzte. Anlässlich des letzten eingeholten Wertgutachtens stellte der Kl. 2014 einen Antrag auf eine neue Versicherung. In dem Antrag heißt es auf S. 4 unter “Tarifwechsel’ ausdrücklich, dass der bisherige Vertrag mit Annahme des neuen “erlischt’. Antragsgemäß erteilte die Bekl. den Versicherungsschein v. 4.9.2014, der als Versicherungsbeginn den 2.8.2014 auswies und auf S. 1 unter “Ersatzvertrag’ das Erlöschen der bisherigen Versicherung bestätigte.

Jedenfalls bei Abschluss dieses neuen Vertrags im Jahr 2014 gingen beide Parteien eindeutig davon aus, dass die Versicherungsleistung der Höhe nach auf die Versicherungssumme beschränkt bleibt und ein darüber hinaus gehender Wiederbeschaffungswert nicht versichert ist.

aa) Dieses Vertragsverständnis ergibt sich bereits aus dem eigenen Anschreiben des Kl. v. 26.8.2008, mit dem er auf Grundlage eines aktualisierten Wertgutachtens ausdrücklich “um Anpassung der Versicherungssumme’ bat. Da damit zwangsläufig eine entsprechende Erhöhung der von ihm zu zahlenden Prämien verbunden war, konnte das für den Kl. nur dann Sinn ergeben, wenn er davon ausging, dass die Versicherungsleistung auf den im Vertrag festgehalten Betrag begrenzt war und es bei Wertsteigerungen des Oldtimers einer Vertragsanpassung bedurfte. Wäre der Kl. hingegen der Auffassung gewesen, es sei stets der aktuelle Wiederbeschaffungswert versichert, hätte es weder einer Anpassung des Versicherungsschutzes noch der Zahlung höherer Prämien bedurft.

bb) Dasselbe gilt für die vom Kl. – unstreitig – unterschriebene Antwortkarte v. 29.8.2013. Dort kreuzte der Kl. an: “Ja, ich möchte die Versicherungssumme für meinen Oldtimer um 10 % anpassen. Der Versicherungsbeitrag erhöht sich entsprechend.’ Eine pauschale Erhöhung kam ersichtlich nur bei einer vertraglich auf eine feste Summe beschränkten Versicherungsleistung in Betracht. Ohne dass es noch entscheidend darauf ankäme, ergibt sich daraus im Übrigen, dass der Kl. auch das vorangegangene Anschreiben der Bekl. vom Juli 2013 erhalten und zur Kenntnis genommen haben muss, in dem die Bekl. ausdrücklich vor einer möglichen Unterversicherung gewarnt hatte. Denn angesichts der vom Zeugen K glaubhaft geschilderten Abläufe kann der Kl. die von ihm unterschriebene Antwortkarte nur auf diesem Weg erhalten haben.

cc) In diesen wechselseitigen Erklärungen kommt unmissverständlich ein Vertragsverständnis zum Ausdruck, wonach nur die jeweilige vertragliche Versicherungssumme abgedeckt sein soll und bei steigendem Wiederbeschaffungswert eine Unterversicherung eintritt. Dabei spielt keine Rolle, ob das frühere Versicherungsverhältnis – wie der Kl. geltend macht – eigentlich zum jeweils aktuellen Wiederbeschaffungswert bestand und das beiderseitige Vertragsverständnis damit möglicherweise im damaligen Zeitpunkt unzutreffend war. Denn jedenfalls war dieses Verständnis für den Kl. erkennbar Vertragsgrundlage des neuen Vertrags ab 2014 und ist damit für dessen Auslegung maßgeblich.

dd) Dass die Generalagentur der Bekl. im Rahmen des Vertragsschlusses 2014 erneut ein missverständliches Angebot über eine Versi...