zfs 11/2018, Handyverstoß trotz abgeschalteten Motors? K ... / Leitsatz

1. Die manuelle Abschaltung des Motors entspricht nicht dem "fahrzeugseitigen automatischen Abschalten des Motors" i.S.d. § 23 Abs. 1b S. 2 StVO.

2. Die dadurch entstehende Gesetzeslücke kann nicht durch Auslegung geschlossen werden (Art. 103 Abs. 2 GG).

KG, Beschl. v. 23.8.2018 – 3 Ws (B) 217/18-122 Ss 99/18