1. Delegierung des Winterdienstes
Wie oben bereits ausgeführt (siehe A. I.), kann der Winterdienst delegiert werden. Der ursprüngliche Verkehrssicherungspflichtige, wie beispielsweise ein Hauseigentümer, kann den Winterdienst etwa auf den Mieter übertragen. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen sich in diesem Fall auf Kontroll- und Überwachungspflichten. Der ursprüngliche Verkehrssicherungspflichtige ist dann gehalten, mehrfach unangekündigte Überprüfungen dahingehend vorzunehmen, ob der primär Verkehrssicherungspflichtige seiner Räum- und Streupflicht in ausreichendem Maße nachkommt.[80]
2. Keine Beweislastumkehr
Der Geschädigte kann sowohl gegen denjenigen vorgehen, welchem die ursprüngliche Verkehrssicherungspflicht oblag, als auch gegen denjenigen, auf welchen diese delegiert wurde.
Nachdem für den Geschädigten nicht einfach erkennbar ist, in welcher Weise der Winterdienst delegiert wurde, kommt dem Geschädigten die sekundäre Darlegungslast des ursprünglichen Verkehrssicherungspflichtigen zugute. Dieser muss detailliert darlegen, auf welche Art und Weise die Übertragung der Streupflicht erfolgte und auf welche Art und Weise der Überwachungs- und Kontrollpflicht nachgekommen wurde. Die sekundäre Darlegungslast bedeutet allerdings keine Beweislastumkehr. Der ursprüngliche Verkehrssicherungspflichtige ist daher gerade nicht gehalten, zum eigenen Vortrag auch Beweis anzutreten. Vielmehr muss der Kläger auf den substantiierten Vortrag reagieren, diesen ggf. substantiiert bestreiten und ggf. Beweis antreten. Ein pauschales Bestreiten genügt nicht.[81]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen