Hinweis

"Nimmt der Geschädigte eine zum Unfallzeitpunkt bestehende Vollkaskoversicherung aufgrund des Unfallschadens in Anspruch, ist § 86 Abs. 1 S. 1 VVG zu berücksichtigen. In Höhe der Leistung des Vollkaskoversicherers geht der Schadensersatzanspruch vom Geschädigten auf den Vollkaskoversicherer über."

Der Geschädigte ist insoweit zwar nicht mehr aktivlegitimiert. Allerdings darf sich dieser Forderungsübergang gemäß § 86 Abs. 1 S. 2 VVG nicht zum Nachteil des Geschädigten auswirken. Um dies zu erreichen, kommt der gesetzliche Forderungsübergang erst dann zum Tragen, wenn alle in der Vollkaskoversicherung abgedeckten Schadensersatzpositionen durch den Vollkaskoversicherer gezahlt wurden und alle kongruenten Schadensersatzpositionen durch den Schädiger.

Hieraus folgt, dass der Geschädigte die kongruenten Schadensersatzpositionen auch nach der unfallbedingten Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung weiter gegenüber dem Schädiger geltend machen kann. Insbesondere die folgenden vier Schadenersatzpositionen sind quotenbevorrechtigt:

alle unmittelbaren Sachschäden, wie bspw. die dem Geschädigten verbleibende Selbstbeteiligung (BGH VersR 1967, 674);
Abschleppkosten (BGH VersR 1982, 383);
Sachverständigenkosten (BGH NJW 1985, 1845);
Wertminderung (BGH VersR 1982, 283).“
 

Erläuterung:

Ist die Haftung dem Grunde nach streitig und keine kurzfristige Klärung nicht möglich, ist der Geschädigte im Vorteil, der über eine Vollkaskoversicherung verfügt. Über die Inanspruchnahme der Versicherung kann der Geschädigte den Schaden kurzfristig verringern und eine gewisse Liquidität herstellen.

Über die Liquidität hinaus ist die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung auch unter rechtlichen Gesichtspunkten von Vorteil. Über § 86 Abs. 1 VVG kommt das Quotenvorrecht zur Anwendung mit der Folge, dass die kongruenten Schadensersatzpositionen "vor" die Quote gezogen werden, also grds. trotz einer Haftungsquote im Zusammenspiel des gegnerischen Haftpflichtversicherers und des eigenen Vollkaskoversicherers vollumfänglich ausgeglichen werden.

Auch wenn mangels "Rabattretter" ein Höherstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung verbleibt, kann dieser quotal gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden.

Zu beachten ist zudem, dass im Falle eines Klageverfahrens nicht mehr der gesamte Schaden geltend gemacht werden kann. In der Höhe, in der der Vollkaskoversicherer Zahlungen geleistet hat, besteht keine Aktivlegitimation mehr. Es empfiehlt sich aber, den Vollkaskoversicherer vom Klageverfahren zu unterrichten. Stellt das Gericht eine vollumfängliche Haftung dem Grunde nach fest, gibt das Urteil dem Vollkaskoversicherer die Möglichkeit, in Höhe der erbrachten Zahlungen gegenüber dem Haftpflichtversicherer zu regressieren. In der Regel lässt es der Haftpflichtversicherer nicht auf ein weiteres Klageverfahren ankommen und der Vollkaskoversicherungsvertrag kann rückwirkend schadensfrei gestellt werden.

Autor: Stefan Herbers

RA Stefan Herbers, FA für Verkehrsrecht, FA für Arbeitsrecht, Oldenburg

zfs 7/2020, S. 363

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