Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets
Am 20.5.2022 hat der Bundesrat dem erst am 19.5.2022 vom Bundestag beschlossenen Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt, das der Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets dient, mit dem in den Monaten Juni, Juli und August 2022 der gesamte öffentliche Nahverkehr in Deutschland für 9 EUR monatlich genutzt werden kann. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses war das Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In einer begleitenden Entschließung bemängelt der Bundesrat, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Finanzierung des Tickets und zur Vermeidung von Preiserhöhungen nach Ablauf des 9-Euro-Tickets nicht ausreichten.
Quelle: BundesratKOMPAKT v. 20.5.2022
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