zfs 06/2008, Fahrtenbuch; Haltereigenschaft eines Vermieters/Verleihers und des Mieters/Entleihers eines Fahrzeugs; Streitwert

StVZO § 31a

Leitsatz

1. Nach § 31a StVZO kann auch dem Eigentümer eines vermieteten oder sonst an einen anderen überlassenen Fahrzeuges die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Fahrzeugeigentümer mit der Überlassung des Fahrzeugs an einen anderen, nicht mehr Halter des Fahrzeugs wäre.

2. Für den Begriff des Halters des Fahrzeugs gelten die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze. Danach wird der Mieter oder Entleiher eines Fahrzeugs Halter neben dem Vermieter oder Verleiher, wenn er das Fahrzeug zur allgemeinen Verwendung auf eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt besitzt. Der Verleiher verliert nur dann die Haltereigenschaft, wenn das Fahrzeug völlig seinem Einflussbereich entzogen ist (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, Rn 9 zu § 31a StVZO; Rn 16 zu § 7 StVG m.w.N.).

(Leitsätze der Schriftleitung)

Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.12.2007 – 12 LA 267/07

Aus den Gründen

“I. Der Kläger (W.) wendet sich gegen eine von dem Beklagten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffene Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches.

Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen AAA-A 1 wurde am Vormittag des 9.9.2006 in L. ein Verkehrsregelverstoß durch Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h (außerorts) begangen. Unter dem 22.9.2006 übersandte der Beklagte dem Kläger einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren. In dem am 13.10.2006 an den Beklagte zurückgelangten Anhörungsbogen ist unter der Rubrik “Angaben zu Ihrer Person’ eingetragen: “V.-GmbH’, (es folgt die Angabe der Adresse) unter der Rubrik “Angaben zur Sache’ wird die Frage nach der Eigenschaft als verantwortlicher Fahrzeugführer verneint. Darüber hinaus findet sich eine Erklärung folgenden Wortlauts: “ Herr W., Geschäftsführer der Fa. W., G. stellt uns, der V-GmbH, (es folgt Adresse) den Pkw zur Heimfahrt unserer Fahrer zur Verfügung. Leider können wir auf Grund der fehlenden Aufzeichnung und des schlechten Fotos nicht feststellen, wer den Pkw gefahren hat.’

Nachdem der Beklagte durch einen Abgleich des bei dem Verkehrsverstoß gefertigten Radarfotos mit dem Ausweisfoto des Klägers festgestellt hatte, dass dieser nicht der verantwortliche Fahrzeugführer war, ließ er durch seinen Ermittlungsdienst Befragungen bei der Fa. V-GmbH durchführen. Diese blieben ohne Erfolg. Der Beklagte stellte daraufhin das gegen den Kläger geführte Bußgeldverfahren ein und hörte ihn zu der beabsichtigten Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches an. Daraufhin meldete sich unter dem 13.12.2006 die Firma W. und teilte mit, dass von der Firma V-GmbH ab dem 1.1.2007 für insgesamt sieben mit ihrem Kennzeichen bezeichnete Fahrzeuge – darunter der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen AAA-A 1- ein Fahrtenbuch geführt werde. Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 19. 12.2006 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger an, dass dieser für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen AAA-A 1 für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen habe.

Am 4.1.2007 hat der Kläger gegen die Anordnung des Beklagtes Klage erhoben und gleichzeitig um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht (Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts: 7 B 53/07). Mit Beschl. v. 17.1.2007 hat das VG den Eilantrag abgelehnt. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschl. v. 3.4.2007 (12 ME 107/07) zurückgewiesen.

Mit Gerichtsbescheid vom 29. Mai 2007 hat das VG die Klage abgewiesen und zur Begründung – auf seinen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes teilweise verweisend – ausgeführt: Der Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2006 sei rechtmäßig, weil die Ermittlung des für den Verkehrsverstoß vom 09.9.2006 verantwortlichen Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO nicht möglich gewesen sei. Der Rechtsauffassung des Klägers, ihm dürfe das Führen eines Fahrtenbuchs nicht auferlegt werden, weil er durch Benennung der V-GmbH bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers hinreichend mitgewirkt habe, könne nicht gefolgt werden. Denn die Feststellung eines Fahrzeugführers sei auch dann nicht möglich i.S.d. § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO, wenn der Fahrzeughalter zwar an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitgewirkt habe, diese Aufklärung aber trotz angemessener und zumutbarer Maßnahmen der Bußgeldbehörde gleichwohl nicht gelungen sei. Benenne der Fahrzeughalter – wie hier der Kläger – potenzielle Fahrzeugführer, so habe die Behörde in der Regel bei den genannten Personen weiterzuermitteln und hierbei bei sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen, die in gleich liegenden Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führten. Diesen Anforderungen sei der Beklagte als Bußgeldbehörde gerecht geworden. Er habe überdies nicht ermessensfehlerhaft gehandelt, insbesondere habe er die Erklärung der W. vom 13.12.2006, die Firma V-GmbH werde u.a. für das Fahrzeug mit dem amtlichen Ken...