Der Bundesrat hat am 31.3.2023 der Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften mit Änderungen zugestimmt. Setzt die Bundesregierung diese Änderungen um, kann die Verordnung wie geplant am 1.9.2023 in Kraft treten. Durch die Verordnung soll die KfZ-Zulassung weiter digitalisiert und beschleunigt werden. Die Zulassung soll zukünftig online beantragt und die Stempelplaketten für die Nummernschilder per Post versandt werden. In einer begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Verhinderung von Missbrauch in diesem Zusammenhang zu prüfen: Es bestehe das Risiko, dass Plaketten auf dem Postweg entwendet werden oder vermehrt Fahrzeuge mit ungestempelten Kennzeichen am Verkehr teilnehmen.
Quelle: BundesratKOMPAKT v. 31.3.2023 – www.bundesrat.de
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