zfs 05/2020, Betriebsleiter... / Sachverhalt

Verfahrensgang:

vorgehend AG Berlin-Tiergarten 25.10.2019 332a OWi 130/19 Umw.

Sachverhalt:

Das Bezirksamt hat gegen den Betr. als Geschäftsführer und Betriebsleiter der E. GmbH wegen des nicht ordnungsgemäßen Betreibens einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Lagerung) eine Geldbuße von 1.600 EUR verhängt. Das AG hat zu einer Geldbuße von 1.000 EUR verurteilt.

Das Urt. enthält folgende Feststellungen: "Der Betr. ist Maschinen- und Anlagenmonteur von Beruf und war ab 1.6.2018 Betriebsleiter einer in … gelegenen Niederlassung der E. GmbH … . Bereits bevor der Betr. Betriebsleiter wurde, mussten die zuständigen Mitarbeiter vom Umweltamt des Bezirksamtes T. – K. bei Kontrollen erhebliche Mängel feststellen. Der Betr. sorgte zunächst für die Abstellung der Mängel. [Es folgen Ausführungen zur Beweiswürdigung] … Der Betr. war als Betriebsleiter verantwortlich im Sinne § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG, denn die Lagerung der wassergefährdenden Stoffe ohne Auffangwannen erfolgte mit seinem Wissen und Wollen."

Auf die Rechtsbeschwerde des Betr. hat das KG das Urt. des AG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

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