zfs 04/2022, Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit; ... / 2 Hinweis

zu Fahreignungsbedenken bei sog. Reichsbürgern: In der Rspr. der Verwaltungsgerichte ist umstritten, ob im Fall der sog. Reichsbürger das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen schon hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nr. 7 der Anlage 4 der FeV zu begründen vermögen. Maßgeblich ist jedenfalls der Einzelfall: Auch völlig abwegig erscheinende Erklärungen rechtlicher oder tatsächlicher Art können ebenso wie Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen grundsätzlich keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung beeinträchtigende Gesundheitsstörung begründen. Bedenken hinsichtlich der Fahreignung können sich jedoch im Einzelfall grds. aus weiteren Besonderheiten in seinen Erklärungen und Verhaltensweisen ergeben (im Fall ablehnend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.1.2018 – 10 S 2000/17, zfs 2018, 174, 176 unter Hinweis auf das Eignungszweifel annehmende ThürOVG, Beschl. v. 2.2.2017 – 2 EO 887/16, DAR 2018, 164 = LKV 2017, 423 = NJW 2017, 3258 und mit Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.1.2015 – OVG 1 S 10.13 – LKV 2015, 178 mit Anm. Neubauer/Caspar; Beschl. v. 15.6.2012 – OVG 1 S 71.12 – LKV 2015, 177; NdsOVG, Beschl. v. 16.4.2007 – 12 ME 154/07; VG Sigmaringen, Beschl. v. 27.11.2012 – 4 K 3172/12 – juris; VG Meiningen, Urt. v. 8.11.2011 – 2 K 297/11 Me – ThürVBl 2012, 183; VG Berlin, Beschl. v. 7.10.2011 – 20 L 108.11 – LKV 2012, 574; VG Frankfurt Oder, Beschl. v. 19.5.2011 – VG 2 L 58/11 – juris; VG Braunschweig, Beschl. v. 23.2.2007 – 6 B 413/06 – juris). Siehe ferner: Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2022, § 2 StVG Rn. 34 ff.; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., FeV § 11 Rn. 27; Müller/Rebler, Reichsbürger und das Verkehrsrecht, DAR 2017, 349; Müller/Rebler, Die fahrerlaubnisrechtliche Behandlung der "Reichsbürger", NZV 2019, 119.

zfs 4/2022, S. 235 - 237