Nicht nur in Anbetracht der dargestellten Vorlagebeschlüsse ist auch im Jahr 2012 mit grundlegenden Gerichtsentscheidungen zum Reiserecht zu rechnen. Außerdem steht voraussichtlich eine Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs bevor. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufgehoben werden.[48] Die im sog. Athener Übereinkommen getroffenen Regelungen bei Gepäck- und Personenschäden von Schiffsreisenden gelten bereits seit Januar 2012. Ab Dezember 2012 erhalten Schiffsreisende darüber hinaus neue Fahrgastrechte, geregelt in der Verordnung (EG) Nr. 1177/2010.[49]

Autor: RA Marc Flöthmann, FA für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Verkehrsrecht, Bielefeld[1]

[48] Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (BT-Drucks 17/8233).
[49] Vgl. zu den verschiedenen Passagierrechte-Verordnungen auch Internetauftritt der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (www.soep-online.de), Internetauftritt der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht e.V. (www.dgfr.de) und Tonner, RRa 2011, 105.
[1] Der Autor ist als Rechtsanwalt insbesondere auf dem Gebiet des Reiserechts tätig (www.floethmann.net) und vertritt sowohl Reisende als auch Reiseunternehmen.

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