BayVGH: Urt. v. 26.1.2009 – 10 BV 08.1422
Kurzzeitiger Entzug eines Motorrades zu erzieherischen und abschreckendem Zweck; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Grundrechtseingriff; Sicherstellung und Verwahrung; Gegenwärtige Gefahr; Ermessen
Art. 25 Nr. 1 PAG liefert keine Rechtsgrundlage dafür, an Unfallschwerpunkten bei erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung generell Fahrzeuge für einen oder mehrere Tage sicherzustellen.
Art. 25 Nr. 1 PAG ermächtigt die Polizei grundsätzlich nur zur präventiven, der Gefahrenabwehr dienenden Sicherstellung von Sachen, nicht hingegen zu repressiven, allein der Bestrafung eines Beschuldigten dienenden Wegnahme von Gegenständen.
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