zfs 03/2010, Deutscher Verkehrsgerichtstag 27. bis 29. J ... / Arbeitskreis II

Neues EU-Verkehrssicherheitsprogramm 2010 bis 2020

Der Arbeitskreis empfiehlt für das neue EU-Verkehrssicherheitsprogramm:

Gemeinschaftsweites Ziel von 2011 bis 2020 sollte die weitere Senkung der Getötetenzahl um mindestens 40 % sein.

Eine EU-einheitliche Definition für Schwerverletzte soll entwickelt werden.

Im Interesse der Unfallvermeidung sollten moderne Technologien, insbesondere kooperative Fahrzeugsysteme, gefördert werden.

Gesetzgeberische Maßnahmen sollten sich konzentrieren auf

• Technik und gemeinsamen Markt, insbesondere ABS für Motorräder, ISOFIX-Verankerungen, Sicherstellung eines hohen technischen Standards bei Einführung von Notbremsassistenten, Spurverlassenswarnsystemen und anderen sicherheitsfördernden Fahrerassistenzsystemen, Vertriebsverbot für Radarwarngeräte, Erinnerungssignale bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, Gurtstraffer für alle Sitze, Mindeststandards bei Fahrrädern;
• Gewerblicher Personen- und Güterverkehr, insbesondere Alkoholverbot für Fahrer; Sicherstellung eines hohen Niveaus der Ladungssicherung im grenzüberschreitenden Verkehr.

Im Führerscheinbereich sollte das Konzept "Begleitetes Fahren mit 17" eingeführt werden.

Empfehlungen, Erfahrungsaustausch, Kampagnen und/oder EU-Finanzierung sollten vor allem vorgesehen werden für Folgendes:

• freiwilliger Einbau von Speed-Alert-Systemen;
• Einbau von Alkolock-Systemen bei bestimmten gefahrgeneigten Verkehren;
• Verbesserung der Nutzungsquote für Gurte und Kinderrückhalteeinrichtungen,
• Umsetzung der Infrastrukturrichtlinie (z.B. Sicherheitsaudits von Straßen),
• Klassifizierung beeinträchtigender Medikamente,
• Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention,
• Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer,
• Verkehrssicherheitsmaßnahmen in den Unternehmen.

Geprüft werden sollte die Einführung von Notbremsassistenten auch in Pkw.